Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2018 - 1 A 10640/18 OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 40 StrG RP, § 11 Abs 2 StrG RP, § 17 Abs 1 S 2 StrG RP, § 17 Abs 1 S 1 StrG RP, § 17 Abs 3 S 1 StrG RP
    Straßenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesstraße; Gemeinde; Öl; Ortsdurchfahrt; Praktikabilitätserwägungen; Reinigung; Reinigungspflicht; Stoffe wassergefährdende; Straße; Straßenbaulastträger; Straßenreinigungspficht; Verkehrssicherungspflicht; verkehrsüblich; Verunreinigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Straßenreinigung obliegt der Gemeinde!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang der Straßenreinigungspflicht der Gemeinde

Verfahrensgang

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