Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2008 - 7 B 11180/07   

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https://dejure.org/2008,38345
OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2008 - 7 B 11180/07 (https://dejure.org/2008,38345)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.01.2008 - 7 B 11180/07 (https://dejure.org/2008,38345)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 7 B 11180/07 (https://dejure.org/2008,38345)
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Wird zitiert von ...

  • VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

    Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dem sich die Kammer anschließt, verlangt hierfür im Eilverfahren eine mehr als nur summarische Prüfung, wobei eine Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses allenfalls bei einem vollständig aufgeklärten Sachverhalt und dem Fehlen von Zweifeln an einem Offensichtlichkeitsurteil hinsichtlich der Erfüllung des rechtlichen Tatbestands naheliegen soll; die Fallgestaltung müsse insoweit gleichsam den Missbrauch auf der Stirn tragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6.8.2010 - 7 B 10849/10.OVG -, ESOVG; Beschluss vom 8.1.2008 - 7 B 11180/07.OVG -, ESOVG; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 19.6.2002 - 5 CS 02.1101 -, juris Rn. 3, wonach die Veränderung des bestehenden Zustandes im Wege des Sofortvollzugs vor Bestandskraft des Bescheids bei Statusfragen wie der Staatsangehörigkeit grundsätzlichen unzulässig sein soll; VGH BW, Beschluss vom 26.8.1993 - 13 S 2019/93 -, juris Rn. 1, wonach es bei der Rücknahme der Einbürgerung um eine Statusfrage gehe, die ihrer Natur nach nur einer endgültigen Klärung fähig sei; a.A. wohl HambOVG, Beschluss vom 28.8.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris Rn. 30; VG Saarland, Beschluss vom 29.9.2016 - 2 L 1039/16 -, juris Rn. 11 im Hinblick auf die weitreichenden Folgen, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit verbunden sind).
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