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   OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08.OVG   

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https://dejure.org/2009,5264
OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08.OVG (https://dejure.org/2009,5264)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.07.2009 - 8 C 10713/08.OVG (https://dejure.org/2009,5264)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 8 C 10713/08.OVG (https://dejure.org/2009,5264)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 100 BauGB, § 85 BauGB, § 99 BauGB
    Gemeinsame Straßenplanung durch zwei Nachbargemeinden; mögliche Existenzgefährdung eines Gewerbebetriebes als ein Aspekt der Abwägung

  • Judicialis

    Grundeigentum, Eigentum, Betrieb, Gartenbaubetrieb, Existenz, Existenzgefährdung, Straße, Ersatzfläche, Enteignung, Ersatzlandenteignung, Enteignungsverfahren, Abwägung, Nullvariante, Alternative, Zufahrt

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Planung einer Straße durch zwei benachbarte Gemeinden; Verschaffung von Ersatzland für einen gartenbaulichen Betrieb i.R.d. Bauleitplanung bei Existenzgefährdung dessen durch die Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens; Einzelheiten der Inanspruchnahme (z.B. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan/Normenkontrolle: Grundeigentum, Eigentum, Betrieb, Gartenbaubetrieb, Existenz, Existenzgefährdung, Straße, Ersatzfläche, Enteignung, Ersatzlandenteignung, Enteignungsverfahren, Abwägung, Nullvariante, Alternative, Zufahrt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Planung einer Straße durch zwei benachbarte Gemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1123
  • DÖV 2009, 824
  • BauR 2009, 1626
  • ZfBR 2010, 176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 16.07.2010 - 1 K 714/08

    Rechtsweg innerkirchliche Streitigkeit Kirchenbeamtenverhältnis

    (3.) Selbst wenn man aber mit einer in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung in der von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV formulierten Schranke "des für alle geltenden Gesetzes" eine Bestätigung für die grundsätzlich auch gegenüber kirchlichen Maßnahmen bestehende Pflicht zur Justizgewährung durch staatliche Gerichte sähe und eine Beschränkung lediglich des Inhalts und Umfangs der Justizgewährung annähme, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/03 -, NJW 2003, 2097; Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz), Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495/08-, DVBl. 2009, 1123; beide auch www.juris.de.; von Campenhausen in: von Mangoldt u.a., GG Art. 137 WRV Rn 138 ff., 164 ff. m.w.N.; Ehlers in: Sachs, GG, 5. Auflage 2009, Art. 140 Rn 12 f.
  • VGH Hessen, 25.08.2011 - 4 C 419/10

    "Erforderlich" im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB; Verletzung des Abwägungsgebots;

    Dass das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird und dass in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommt, hat nicht zur Folge, dass schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen zu prüfen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.07.2009 - 8 C 10713/08 - BRS 74 Nr. 18).
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