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   OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,8586
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04.OVG (https://dejure.org/2004,8586)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.09.2004 - 8 A 10380/04.OVG (https://dejure.org/2004,8586)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. September 2004 - 8 A 10380/04.OVG (https://dejure.org/2004,8586)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 1 Nr 4 KAG BB, § 7 Abs 2 S 1 KAG BB, § 9 Abs 3 KAG BB, § 169 Abs 1 S 2 AO 1977, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO 1977
    Beitragspflicht während eines Umlegungsverfahrens

  • Judicialis

    Abgabenrecht; Beitrag; Wasserversorgungsbeitrag; Vorteil; dauerhafter Vorteil; Dauerhaftigkeit; Umlegung; Umlegungsgebiet; Umlegungsmasse; Umlegungsbeschluss; Umlegungsplan; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Festsetzungsverjährung; Beitragssatz; repräsentatives

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht Beitragspflicht zur Wasserversorgung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beitragspflicht bei Anschluss eines Grundstücks an die Wasserversorgung ; Folgen eines Liegens des Grundstücks in einem Gebiet mit bekanntgegebenem Umlegungsbeschluss; Auswirkungen einer mangelnden Beitragspflichtigkeit der veranlagten Grundstücke im Zeitpunkt der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 849
  • BauR 2004, 1827 (Ls.)
  • BauR 2004, 1987 (Ls.)
  • BauR 2005, 703
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

    Erschließungsbeitrag

    In der Folgezeit war die Beklagte wegen des dem Kläger bekannten Umlegungsverfahrens gehindert, endgültige Beitragsbescheide zu erlassen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 8. September 2004 - 8 A 10380/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 849).

    Da die endgültige Beitragserhebung zudem während des von 1990 bis 1999 laufenden Umlegungsverfahrens nicht möglich war (vgl. OVG RP, Urteil vom 8. September 2004 - 8 A 10380/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 849), kann insoweit nicht von einer Pflichtverletzung der Beklagten gesprochen werden.

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 9 ME 223/09

    Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bei laufendem Flurbereinigungsverfahren

    In Fällen dieser Art ist erst bestimmbar, welche Grundstücke mit welcher Größe als im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG durch eine Straße bevorteilt anzusehen sind, wenn zu dem gemäß § 61 FlurbG in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten ist (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.9.2004 - 8 A 10380/04 - BauR 2005, 703, juris; HessVGH, Urteil vom 28.9.1995 - 5 UE 1173/93 - ZKF 1996, 39, juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 19 Rdn. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10506/06

    Zur Kostenerstattung für die Errichtung eines Abwasseranschlusskanals

    Unabhängig von einer Abnahme i.S.d. § 12 VOB/B kann die Genehmigung des Antrages des Eigentümers auf Herstellung der Verbindung seiner Entwässerungsleitung mit dem im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Anschlusskanal eine stillschweigende Widmung darstellen (vgl. OVG RP, 8 A 10380/04.OVG, BauR 2005, 703, ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10724/06

    Entwässerungsbeitrag; Umlegungsverfahren; Entstehen der Beitragspflicht

    Ähnlich verhielt es sich in dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (BauR 2005, 703 = NVwZ-RR 2005, 849, ESOVGRP) entschiedenen Fall, der ebenfalls dadurch gekennzeichnet war, dass der Beitragsanspruch erst nach Beginn eines Umlegungsverfahrens entstand und aus dem deshalb für die vorliegenden tatsächlichen Umstände nichts abgeleitet werden kann.
  • VG Schwerin, 20.02.2017 - 4 A 2084/16

    Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für in einem Bodenordnungsverfahren

    Es fehlt insoweit an der Dauerhaftigkeit des Vorteils, da es sich gleichsam um ein "sterbendes Grundstück" handelt, für das sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ein auf Dauer angelegter Vorteil nicht mehr ergibt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 08. September 2004 -8 A 10380/04-, juris zum Umlegungsverfahren nach §§ 45ff. BauGB) und sich für die betroffene Grundfläche eine sachliche Beitragspflicht erst mit Eintritt des neuen Rechtszustands mithin erst mit Schaffung des neuen Grundstücks nach Abschluss des Bodenordnungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens bzw. mit dem von der Flurbereinigungsbehörde in ihrer Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt entstehen kann (vgl. HessVGH, a.a.O.; OVG Lüneburg, a.a.O.) ...".
  • VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12

    Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem

    Vergleichbar mit Grundstücken in einem Umlegungsgebiet (§§ 45 ff. BauGB) sind diese in der Weise mit einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung belastet, die dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht entgegen steht (vgl. zu öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen: BVerwG, Urt. v. 03.02.1989, 8 C 66/87 sowie v. 10.10.1995, 8 C 12.94; OVG LSA, B. v. 10.03.2006, 4 L 250/05 sowie zuletzt: Urt. v. 11.09.2012, 4 L 155/09, juris; zum Umlegungsgebiet: OVG Koblenz, Urt. v. 08.09.2004, 8 A 10380/04, alle juris).
  • VG Lüneburg, 15.11.2016 - 3 A 131/15

    Vorausleistungen während eines Flurbereinigungsverfahrens

    In Fällen dieser Art ist erst bestimmbar, welche Grundstücke mit welcher Größe als im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG durch eine Straße bevorteilt anzusehen sind, wenn zu dem gemäß § 61 FlurbG in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten ist (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.9.2004 - 8 A 10380/04 - BauR 2005, 703, juris; HessVGH, Urteil vom 28.9.1995 - 5 UE 1173/93 - ZKF 1996, 39, juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 19 Rdn. 8).".
  • VG Cottbus, 26.01.2015 - 6 L 293/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Es fehlt insoweit an der Dauerhaftigkeit des Vorteils, da es sich gleichsam um ein "sterbendes Grundstück" handelt, für das sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ein auf Dauer angelegter Vorteil nicht mehr ergibt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 08. September 2004 -8 A 10380/04-, juris zum Umlegungsverfahren nach §§ 45ff. BauGB) und sich für die betroffene Grundfläche eine sachliche Beitragspflicht erst mit Eintritt des neuen Rechtszustands mithin erst mit Schaffung des neuen Grundstücks nach Abschluss des Bodenordnungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens bzw. mit dem von der Flurbereinigungsbehörde in ihrer Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt entstehen kann (vgl. HessVGH, a.a.O.; OVG Lüneburg, a.a.O.).
  • VG Lüneburg, 18.11.2009 - 3 B 75/09
    Für das Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch wird vertreten, eine Beitragspflicht könne nicht entstehen, solange Grundstücke zu der nach § 55 Abs. 1 BauGB vereinigten "Umlegungsmasse" gehörten, da die im Umlegungsverfahren befindlichen Grundstücke gleichsam "sterbende" Grundstücke seien und es deshalb an der Dauerhaftigkeit des beitragsrechtlichen Vorteils fehle (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2004 - 8 A 10380/04 -).
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