Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14.OVG   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 44 Abs 3 Nr 8 MedienG RP, § 26 Abs 4 RdFunkVtr 1991 vom 01.09.2008, § 26 Abs 5 RdFunkVtr 1991 vom 01.09.2008, § 27 Abs 1 S 2 RdFunkVtr 1991 vom 01.09.2008, § 31 Abs 3 S 1 RdFunkV... tr 1991 vom 01.09.2008
    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines privaten Fernsehsenders zur Bereitstellung von Sendezeiten in Form eines Fensterprogramms ("Drittsendezeiten")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Drittsendezeiten im Programm von Sat1 entfallen vorerst

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 durch LMK

  • juve.de (Kurzinformation)

    Drittsendezeiten: Sat.1 und N24 setzen sich durch

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht

    In einem weiteren Beschwerdeverfahren entschied der Senat durch Beschluss vom 8. September 2014 (2 B 10327/14.OVG) gleichfalls zugunsten der dortigen Beschwerdeführerin, einer weiteren Mitbewerberin in dem Vergabeverfahren zur Zulassung als Fensterprogrammveranstalterin.

    Die rechtliche Fixierung auf den Anfangszeitpunkt des Vergabeverfahrens hat der Senat im Übrigen bereits in seinen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 23. Juli und 8. September 2014 (2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG) im Einzelnen dargelegt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16  

    Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

    Die Regeln, die bei der Vergabe von Drittsendezeiten nach § 31 RStV einzuhalten sind (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Beschlüsse vom 23. Juli und 8. September 2014 - 2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG -, jeweils juris und ESOVGRP), sind mangels einer vergleichbaren gesetzlichen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei dem Verfahren zur Regionalfensterzulassung nicht anwendbar.

    Aus den dort im Einzelnen aufgeführten Regularien, die bei der Ausschreibung und anschließenden Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte zu beachten sind (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Beschlüsse vom 23. Juli und 8. September 2014 - 2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG -, jeweils juris) folgt im Umkehrschluss, dass derartige Besonderheiten mangels einer vergleichbaren gesetzlichen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Regionalfensterzulassung gerade nicht Platz greifen.

  • VG Kassel, 01.12.2015 - 1 K 618/13  

    Klage gegen die Vergabe von Drittsendezeiten

    Vorliegend ist schon kein Eingriff in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit gegeben, da es sich bei der Vergabe von Regionalfenstern um eine Regelung handelt, die die Vielfalt im privaten Rundfunk sichern soll (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08. September 2014 - 2 B 10327/14 -, juris).
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