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   OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 11514/93   

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https://dejure.org/1993,8366
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 11514/93 (https://dejure.org/1993,8366)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.10.1993 - 2 A 11514/93 (https://dejure.org/1993,8366)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - 2 A 11514/93 (https://dejure.org/1993,8366)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kind eines Beihilfeberechtigten; Beihilfegewährung; Aufwendungsersatzanspruch ; Sozialhilfeträger; Beihilfefähiger Aufwand

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 2 A 10889/02
    Da der Kläger diesen Teil der Pflegekosten für seine Tochter nicht selbst verauslagt hat, scheidet der "Normalfall" der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aus, in dem der Beihilfeberechtigte die Kosten bereits selbst beglichen und damit unmittelbar ein Vermögensopfer erbracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1995, FamRZ 1995, 1344; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 1996 - 4 S 1467/94 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 2 A 11514/93.OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1995 - 2 A 10534/95
    Zwar hat er die finanziellen Lasten für die Unterbringung und Förderung seiner Tochter, abgesehen von unwesentlichen Eigenbeiträgen, nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen bestritten, doch steht dies, wie der Senat in seinem Urteil vom 08. Oktober 1993 - 2 A 11514/93.OVG - bereits dargelegt hat, dem Entstehen von beihilfefähigen Aufwendungen dann nicht entgegen, wenn der Sozialhilfeträger im Interesse der Hilfesuchenden bezüglich dieser Kosten finanziell in die Vorlage getreten ist und er den beihilfeberechtigten Unterhaltsverpflichteten der Hilfesuchenden deswegen auf Ersatz in Anspruch nimmt.
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