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   OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10.OVG   

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https://dejure.org/2010,13954
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10.OVG (https://dejure.org/2010,13954)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.12.2010 - 8 A 10927/10.OVG (https://dejure.org/2010,13954)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 8 A 10927/10.OVG (https://dejure.org/2010,13954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 107 AEUV, Art 34 AEUV, Art 35 AEUV, Art 87 AEUV, Art 105 GG
    Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht gleich erfolgreich ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz ( WeinG ); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht gleich erfolgreich ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

    b) Die von den Verwaltungsgerichten zugelassenen Berufungen wies das Oberverwaltungsgericht zurück und ließ jeweils die Revision zu (s. die veröffentlichten Entscheidungen in den Verfahren der Beschwerdeführer zu I.1, I.4 und II., OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10927/10 -, juris; vom 15. September 2010 - 8 A 10246/10 -, DVBl 2010, S. 1442 ff., und vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10882/10 -, AUR 2011, S. 224 ff.; letzteres Urteil auch zur Abgabe nach dem AbföG Wein Rh.-Pf.).
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