Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 917 BGB, § 123 Abs 2 BauGB, § 128 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 129 Abs 2 BauGB, § 131 Abs 1 S 1 BauGB
    Erschließungsbeitragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) als eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFluchtlG) gelegene Privatstraße; Merkmale für die Annahme einer erstmaligen endgültigen Herstellung i.S.d. §§ 127 ff. BauGB zur Annahme einer privaten Erschließungsanlage i.S.v. § 123 Abs. 2 BauGB; Übernahme einer privaten Erschließungsanlage durch die Gemeinde als endgültig erstmalig hergestellte Anlage; Verteilung des ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke; Maßgebliche Erschließungsanlage eines mit einer öffentlichen Straße in Verbindung stehenden Privatwegs bei einer Bestimmung zum Anbau sowie der Geeignetheit zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn grenzenden Grundstücke und erschließungsrechtlich selbstständigen Qualifizierung; Bestimmtheit und Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Verteilungsregelung zur Verteilung des Erschließungsaufwandes nach den Geschossflächen auf die erschlossenen Grundstücken und Ermittlung der zulässigen Geschossfläche unter Berücksichtigung der in näherer Umgebung vorhandenen Geschossflächen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFluchtlG) gelegene Privatstraße; Merkmale für die Annahme einer erstmaligen endgültigen Herstellung i.S.d. §§ 127 ff. BauGB zur Annahme einer privaten Erschließungsanlage i.S.v. § 123 Abs. 2 BauGB; Übernahme einer privaten Erschließungsanlage durch die Gemeinde als endgültig erstmalig hergestellte Anlage; Verteilung des ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke; Maßgebliche Erschließungsanlage eines mit einer öffentlichen Straße in Verbindung stehenden Privatwegs bei einer Bestimmung zum Anbau sowie der Geeignetheit zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn grenzenden Grundstücke und erschließungsrechtlich selbstständigen Qualifizierung; Bestimmtheit und Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Verteilungsregelung zur Verteilung des Erschließungsaufwandes nach den Geschossflächen auf die erschlossenen Grundstücken und Ermittlung der zulässigen Geschossfläche unter Berücksichtigung der in näherer Umgebung vorhandenen Geschossflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine Erschließungsbeiträge zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 540



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15  

    Anbaubestimmung; Anliegergrundstück; Aufwandsverteilung; Ausbau; Ausbaubeiträge;

    Auch durch Satzungen konnte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Straße als erstmals hergestellt zu betrachten war (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. Februar 2011 - 6 A 11029/10.OVG -, NVwZ-RR 2011, 540; OVG RP, Urteil vom 5. Juli 2011 - 6 A 10235/11.OVG -, NVwZ 2011, 1343).
  • VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08  

    Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum

    Allerdings steht die Frage, ob ein Gewerbezuschlag erhoben werden soll, im weit ausgestalteten ortsgesetzgeberischen Ermessen, so dass der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, wonach der Beitragsmaßstab der Satzung im Beitragsrecht für alle denkbaren Beitragsfälle in geeigneter Weise die Berechnung der maßgeblichen Beitragsfläche ermöglichen muss (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2003 - 9 LA 36/03 -, juris, Rn 2; OVG Greifswald, Urteil vom 10.01.2007 - 1 L 256/06 -, juris, Rn 58; Bay VGH, Beschluss vom 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 09.02.2011 - 6 A 11029/10 -, juris, Rn 97; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 18 Rn 8ff), vorliegend noch nicht verletzt ist mit der Folge, dass die ABS der Beklagten nicht insgesamt nichtig, sondern nur die Zuschlagsregelung in § 7 Abs. 4 ABS unwirksam ist.
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