Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5711
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08.OVG (https://dejure.org/2009,5711)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.03.2009 - 2 A 11403/08.OVG (https://dejure.org/2009,5711)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. März 2009 - 2 A 11403/08.OVG (https://dejure.org/2009,5711)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5711) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG, § 19 BeamtVG, § 28 BeamtVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • Judicialis

    GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG ... Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 33; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; LV Art. 17; ; LV Art. 17 Abs. 1; ; LV Art. 17 Abs. 2; ; LV Art. 23; ; LV Art. 23 Abs. 1; ; BBesG § 40; ; BBesG § 40 Abs. 1; ; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 1; ; LPartG § 5; ; LPartG § 5 Abs. 1; ; VwGO § 43; ; VwGO § 43 Abs. 1; ; BeamtVG § 19; ; BeamtVG § 28; ; RL 2000/78/EG Art. 1; ; RL 2000/78/EG Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beamte; Beamtenrecht; Lebenspartner; Lebenspartnerschaft; eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag; Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Witwengeld; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Diskriminierung; Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Gleichstellung mit verheirateten Beamten hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung eines in einer eingetragenen ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 733
  • DÖV 2009, 591
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

    Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

    Ob und inwieweit nach Beamtenrecht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung zu erfolgen hat, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung (vgl. dazu BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209 sowie OVG Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 - 2 A 11403/08 - einerseits und VG Berlin 6. Mai 2009 - 5 A 99.08 - sowie VG Stuttgart 16. Juli 2009 - 4 K 2711/08 - andererseits).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10

    Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

    Zwar entsteht der Anspruch auf Witwenrente nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung nach dem Tod des Klägers selbständig in der Person der Klägerin, ist aber zu seinen Lebzeiten Gegenstand eines ihm zustehenden bedingten Anspruchs (vgl. - zum Beamtenversorgungsrecht - BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971 - VI C 57.66 -, BVerwGE 38, 346; Urteil vom 8. Juni 1965 - VI C 13.64 -, BVerwGE 21, 214; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. März 2009 - 2 A 11403/08 -, ZBR 2010, 100).
  • VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08

    Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen,

    Trotz der teilweise divergierenden Rechtsprechung einzelner Instanzgerichte (vgl. für die erweiternde Zahlung des Familienzuschlages Stufe 1 auch an gleichgeschlechtliche Lebenspartner VG Schleswig, Urteil vom 27.08.2004 - 11 A 103/04 - sowie diese Entscheidung bestätigend OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.07.2008 - 3 LB 13/06 - für die gegenteilige Auffassung jüngst Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2009 - 2 A 11403/08 - ; alle zit. nach juris) weist die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.
  • VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11

    Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

    Ausgehend von der Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 26.01.2010 - 2 B 56/09 - OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 09.03.2009 - 2 A 11403/08 -, jeweils zit. nach Juris) ergibt sich zu dem für die Streitwertbemessung maßgeblichen Tag des Klageeingangs ein Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe von 114, 74 EUR.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht