Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88   

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https://dejure.org/1989,466
OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88 (https://dejure.org/1989,466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.08.1989 - 10 C 36/88 (https://dejure.org/1989,466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. August 1989 - 10 C 36/88 (https://dejure.org/1989,466)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 61
  • BauR 1989, 693
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

    Die Antragsteller meinen ferner, wegen der zweiten Frage habe auch eine Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO bestanden, weil das Normenkontrollgericht mit seiner Auffassung, bei genehmigungsbedürftigen Satzungen dürfe die Ausfertigung schon vor der Erteilung der Genehmigung erfolgen, von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - NVwZ-RR 1990, 61 (= BRS 49 Nr. 28) abgewichen sei.

    Damit fehlt es zugleich an der geltend gemachten Abweichung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - (NVwZ-RR 1990, 61 = BRS 49 Nr. 28).

  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener

    Der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachte Vorlagegrund der Abweichung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - (NVwZ-RR 1990, 61 = BRS 49 Nr. 28) liegt bereits deshalb nicht vor, weil eine Divergenz i.S.d. § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO (a.F.) nur gegeben ist, wenn das Normenkontrollgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung eines in der Vorschrift genannten Gerichts widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat.
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

    Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

    Zum anderen wird durch sie in einem Formalakt bezeugt, daß der Inhalt dieser Originalurkunde mit dem Rechtsetzungsbeschluß übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen formellen Anforderungen eingehalten worden sind (vgl. VGH Kassel NJW 1994, 812; VGH München BayVBl 1991, 23; OVG Koblenz NVwZ-RR 1990, 61; VGH Mannheim NVwZ 1985, 206; Ziegler DVBl 1987, 280; derselbe, Die Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinden, 1976, S. 54 ff.).
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