Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 13 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 1 GVG, § 17 Abs 1 Nr 2 VereinsG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 1 VereinsG
    Vereinsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfangsverdacht; angemessen; Anhaltspunkt; Arbeiterpartei Kurdistans; Auffindeverdacht; Auffindung; Begrenzung; Bestimmtheit; Beweismittel; dringender Tatverdacht; Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; erfolgversprechend; erforderlich; Ermittlungen; gerichtliche Kontrolle; Gesellschaft; Grundrechtseingriff; hinreichender Tatverdacht; Konkretisierung; Mezopotamien; MIR; nachvollziehbar; organisatorischer Zusammenhalt; PKK; plausibel; Privatrecht; Reichweite; Schlussfolgerung; stichhaltig; Tätigkeit; Tatsachen; Unterstützung; Verbotsgrund; Verbotsverfahren; Verdacht; Verdachtsgrad; Verdachtsgrund; Verdachtsstufe; Verein; Vereinsrecht; Vereinsverbot; verhältnismäßig; Vermutung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem Geschäftsführer zweier privatrechtlicher Gesellschaften bzgl. Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Anfangsverdacht des Verstoßes der Gesellschaften ihrerseits gegen vereinsrechtliche Verbote; Vorliegen von stichhaltigen Anhaltspunkten und Nachvollziehbarkeit der daraus gezogenen Schlussfolgerungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem Geschäftsführer zweier privatrechtlicher Gesellschaften bzgl. Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Anfangsverdacht des Verstoßes der Gesellschaften ihrerseits gegen vereinsrechtliche Verbote; Vorliegen von stichhaltigen Anhaltspunkten und Nachvollziehbarkeit der daraus gezogenen Schlussfolgerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 322



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