Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
  Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen an die Offenlagebekanntmachung; Teilgenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anpassungsgebot; Anstoßfunktion; Ausschlussfläche; Bauleitplan; Beitrittsbeschluss; Bekanntmachung; Bekanntmachungspflicht; Bodennutzungskonzept; Flächennutzungsplan; Grundkonzeption der Planung; Grundzüge der Planung; Information; Konzentrationsfläche; ...

 
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was verlangt der Begriff der "Arten umweltbezogener Informationen"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2020, 677

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Dieses (weite) Begriffsverständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O., mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, BVerwGE 130, 223 und juris), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 und juris, Rn. 19 f.).

  Aus der Formulierung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB folgt zugleich, dass eine Befugnis der Gemeinde zur Selektion der bekanntzumachenden Umweltinformationen nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 18; Bay. VGH…, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 1 NE 09.3166 -, juris Rn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die bloße Auflistung der vorliegenden Dokumente mit umweltbezogenem Inhalt der Anstoßfunktion nicht gerecht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 21).

  Denn ein solcher (schlichter) Hinweis ermögliche keine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden seien (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 22;… Urteil vom 11. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 11).

  Damit von der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung die gebotene Anstoßwirkung ausgehe, sei es unerlässlich, dass die bekannt gemachten Informationen der Öffentlichkeit bereits eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichten, welche Umweltbelange in den der Gemeinde verfügbaren Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt würden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 20).

  In inhaltlicher Hinsicht sei daher zu fordern, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 23;… vom 11. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 11;… vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23;… Beschluss vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 -, BauR 2017, 1140 und juris, Rn. 9).

• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Er fordert nicht zugleich, die Beschaffenheit der jeweiligen Information (Gutachten, Stellungnahme, Einwendung u.a.) und deren Urheber anzugeben (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 -, BauR 2019, 1726).

  Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, die angegriffene Entscheidung verstoße gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 -, wonach die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB weder einen Hinweis auf die Beschaffenheit noch auf den Autor oder Urheber der Information enthalten müsse.

  37 Die Zugehörigkeit von Landschaftsplänen zu den umweltbezogenen Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB kann aber deshalb offen bleiben, weil diese Vorschrift nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur verlangt, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren, nicht aber deren Beschaffenheit (Art des Dokuments) und deren Urheber zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 - (BauR 2019, 1726 und juris, Leitsätze).

  Er fordere nicht zugleich, die Beschaffenheit der jeweiligen Information (Gutachten, Stellungnahme, Einwendung u.a.) und deren Urheber anzugeben (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019, a.a.O., juris, Rn. 20, 22).

• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Der Gemeinde steht daher kein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, was inhaltlich wesentlich ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 -, NVwZ 2015, 232 und juris, Rn. 11).

  Die interessierte Öffentlichkeit soll unabhängig von der Einschätzung der Gemeinde darüber unterrichtet werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 14; VGH BW…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10 -, NuR 2012, 792 und juris, Rn. 42; Bay. VGH…, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 1 NE 09.3166 -, juris, Rn. 16).

  Denn ein solcher (schlichter) Hinweis ermögliche keine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden seien (BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 22; Urteil vom 11. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 11).

  In inhaltlicher Hinsicht sei daher zu fordern, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 23; vom 11. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 11;… vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23;… Beschluss vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 -, BauR 2017, 1140 und juris, Rn. 9).

 
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Die Zulässigkeit einer solchen Planung setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, bei dem die positiven Standortzuweisungen und die dadurch bedingte (negative) Ausschlusswirkung fehlerfrei abzuwägen sind, wobei der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu verschaffen ist (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 und juris, Rn. 29;… Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 und juris, Rn. 15;… Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82 und juris, Rn. 8; Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 -, BVerwGE 152, 372 und juris, Rn. 8, 10;… Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, BauR 2016, 1445 und juris, Rn. 4 f.; OVG RP…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17.OVG -, juris, Rn. 74; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 und juris, Rn. 41 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 C 40/11 -, juris, Rn. 43).

  Jede Veränderung des ursprünglich beschlossenen Verhältnisses von Positiv- und Negativflächen stört folglich das im Wege der Abwägung gefundene gesamträumliche Planungskonzept und macht eine erneute Abwägungsentscheidung erforderlich (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015, a.a.O.).

  Diese erneute Abwägungsentscheidung des dazu berufenen Organs des Planungsträgers (hier: Verbandsgemeinderat) muss indes nicht notwendig vor Erlass der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 6 BauGB ergehen; sie kann vielmehr auch im Anschluss an eine bloß eingeschränkte Genehmigung erfolgen, etwa indem der Planungsträger sich die Beanstandungen der Aufsichtsbehörde zu eigen macht und eine entsprechend reduzierte Konzentrationsplanung beschließt (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015, a.a.O., Rn. 8, 11; zum Beitrittsbeschluss bei einer bloß eingeschränkten Genehmigung auch: BVerwG…, Beschluss vom 14. August 1989 - 4 NB 24.88 -, DVBl. 1989, 1105 und juris, Rn. 2).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04

  Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Die Herausnahme von Teilen des Flächennutzungsplans darf nicht dazu führen, dass ein tragfähiges Bodennutzungskonzept für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht mehr besteht (OVG RP, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 11771/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 647 und juris, Rn. 28; Heyn, UPR 2019, 365 [372];… vgl. zum Ganzen auch Krautzberger, a.a.O., § 6 Rn. 62 ff.;… Gierke/Lenz, a.a.O., § 6 Rn. 141 m.w.N.).

  Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin unterscheidet sich daher in tatsächlicher Hinsicht von dem vom Senat in seinem Urteil vom 2. Februar 2005 entschiedenen Fall, der eine Reduzierung der ursprünglich geplanten Fläche um ein Drittel bis die Hälfte zum Gegenstand hatte (vgl. OVG RP, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 11771/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 647 und juris, Rn. 29).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05

  Solaranlage an Windkraftstandort

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. Juli 2018 - 8 E 10238/18.OVG - ausgeführt hat, besteht nach den Grundsätzen über das sog. stecken gebliebene Genehmigungsverfahren (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 und juris, Rn. 47; OVG RP, Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05.OVG -, BauR 2005, 1606 und juris, Rn. 20; OVG NRW…, Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 1416/09 -, DVBl. 2011, 560 und juris, Rn. 130 ff.) eine Einschränkung der Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Sache.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (OVG RP, Urteil vom 5. März 2003 - 8 A 11370/02.OVG - Urteil vom 11. Mai 2005, a.a.O.) sind die Gerichte in solchen Fällen selbst bei Erhebung einer Verpflichtungsklage berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, wenn ansonsten komplexe Fragen - etwa des Naturschutzrechts - erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten.

• VGH Bayern, 18.06.2010 - 1 NE 09.3166

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Aus der Formulierung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB folgt zugleich, dass eine Befugnis der Gemeinde zur Selektion der bekanntzumachenden Umweltinformationen nicht besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., juris, Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 1 NE 09.3166 -, juris Rn. 16).

  Die interessierte Öffentlichkeit soll unabhängig von der Einschätzung der Gemeinde darüber unterrichtet werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 14; VGH BW…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10 -, NuR 2012, 792 und juris, Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 1 NE 09.3166 -, juris, Rn. 16).

• BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Mit Blick auf die Zielsetzung des Bekanntmachungserfordernisses, einen verbesserten Zugang zu Informationen und eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren zu gewährleisten, ist der Begriff der Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB weit zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 -, NVwZ 2016, 84 und juris, Rn. 9).

  Dieses (weite) Begriffsverständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O., mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, BVerwGE 130, 223 und juris), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 und juris, Rn. 19 f.).

• VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17

  Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 4. Dezember 2018 (5 K 10542/17.TR) und des Ablehnungsbescheides vom 30. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2017 zu verpflichten, die von ihrem Verbandsgemeinderat am 7. Dezember 2015 beschlossene 11. Änderung des Flächennutzungsplans "Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft" mit der Einschränkung zu genehmigen, dass die Teilflächen der Sonderbauflächen für Windenergienutzung Nr. 3 "östlich Mehring/Pölich" und Nr. 2 "östlich Trittenheim", die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in ihrem an sie gerichteten Bescheid vom 24. Januar 2017 von ihrer positiven Zielabweichungsentscheidung gemäß § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 10 Abs. 6 LPlG ausgenommen hat, nach § 6 Abs. 3 BauGB von der Genehmigung ausgenommen werden,.

  den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 4. Dezember 2018 (5 K 10542/17.TR) und des Bescheides vom 30. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2017 zu verpflichten, über die beantragte Genehmigung ihres Flächennutzungsplans unter Beachtung der Rechtsfassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Die Zulässigkeit einer solchen Planung setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, bei dem die positiven Standortzuweisungen und die dadurch bedingte (negative) Ausschlusswirkung fehlerfrei abzuwägen sind, wobei der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu verschaffen ist (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 und juris, Rn. 29;… Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 und juris, Rn. 15;… Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82 und juris, Rn. 8;… Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 -, BVerwGE 152, 372 und juris, Rn. 8, 10;… Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, BauR 2016, 1445 und juris, Rn. 4 f.; OVG RP, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17.OVG -, juris, Rn. 74; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 und juris, Rn. 41 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 C 40/11 -, juris, Rn. 43).
• BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 1.84

  Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
• BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …
• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 L 2153/99

  Abwägung; Abwägungsgebot; Flächennutzungsplan; Genehmigung; Teilgenehmigung; …
• BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

  Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

  Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

  Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 8 E 10238/18

  Ablehnung einer Beiladung eines Umweltschutzverbandes im Verfahren wegen Änderung …
• BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

  Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans - abwägungsfehlerhafte Ausweisung von …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
• BVerwG, 17.12.2004 - 4 BN 48.04

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen zwei beachtlichen Verfahrensfehlern; …
• BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16

  EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14

  Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für …

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Gemeinde nach dieser Vorschrift verpflichtet ist, die "verfügbaren" (Arten von) umweltbezogenen Informationen bekanntzumachen; das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich - anders als das Auslegungserfordernis nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - mithin auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die die Gemeinde für unwesentlich hält und daher nicht auszulegen beabsichtigt; eine Befugnis der Gemeinde zur Selektion der bekanntzumachenden Umweltinformationen im Sinne einer Beschränkung der Bekanntmachung auf diejenigen Informationen, die sie für wesentlich hält, besteht danach nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 -, BVerwGE 147, 206 u. juris, Rn. 18 …und Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1/14 -, ZfBR 2015, 159 u. juris, Rn. 11; s. a. Senatsurteil v. 10. März 2020 - 8 A 11546/19.OVG -, juris, Rn. 32, S. 11 UA).
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19

  Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

  Maßgeblich ist die inhaltliche, nicht die formale Vollständigkeit (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. März 2020 - 8 A 11546/19 - ZfBR 2020, 677 = juris Rn. 41).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19

  Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …

  Bei der Offenlagebekanntmachung vom 8. April 2020 sind in ausreichender Form entsprechend den Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB Angaben dazu gemacht worden, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 -, NVwZ 2019, 1613 und juris, Leitsätze 1 und 2; OVG RP, Urteil vom 10. März 2020 - 8 A 11546/19.OVG -, juris, Leitsatz).