Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4994
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09.OVG (https://dejure.org/2009,4994)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.07.2009 - 10 B 10607/09.OVG (https://dejure.org/2009,4994)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG (https://dejure.org/2009,4994)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    AFIVO, AFIG, Art 8 MRK, § 4a BDSG, Art 2 Abs 1 GG
    Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung

  • Judicialis

    Agrarförderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Direktzahlung; Internet; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verzicht; Klageverzicht; Einwilligung; Freiwilligkeit; konkludenter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarzahlungen; Verklammerung von Subventionsgewährung und Veröffentlichung der Informationen hierzu im Internet durch Vorschriften; Erkennbarkeit der Veröffentlichungspflicht bereits im Antragsformular

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIV

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden - Durch Unterschrift auf Förderantrag wurde freiwillig auf Schutz der persönlichen Daten verzichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Datenschutzrecht: Agrarförderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Direktzahlung; Internet; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verzicht; Klageverzicht; Einwilligung; Freiwilligkeit; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

    Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

    Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).

    Zur Begründung dafür, dass die Datenschutzrechte hinsichtlich der Agrarförderung 2008 nicht mehr geltend gemacht werden können, verweist das Gericht auf die in ähnlichen Fällen ergangenen Beschlüsse des Senats vom 10. Juli 2009 (10 B 10607/09.OVG u.a.) Darin heißt es:.

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