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   OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13   

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https://dejure.org/2014,16869
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13 (https://dejure.org/2014,16869)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.07.2014 - 6 A 11312/13 (https://dejure.org/2014,16869)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 6 A 11312/13 (https://dejure.org/2014,16869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 3 GlSpielG RP, Art 49 EUV, Art 56 AEUV
    Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für vergangene Zeiträume; Sportwettenmonopol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 725
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15

    Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von

    Zu den öffentlichen oder privaten Einrichtungen i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 LGlüG, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, gehören auch private Nachhilfeeinrichtungen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, LT-Drucks. 16/4671, S. 21), wenn sie ähnlich wie eine öffentliche Schule auf Dauer sowie mit mehreren Lehr- bzw. Nachhilfekräften betrieben und von einer namhaften Anzahl von Schülern in einem Alter besucht werden, in dem diese typischerweise durch öffentliche Glücksspielangebote gefährdet sind (vgl. OVG RP, 6 A 11312/13.OVG, NVwZ-RR 2014, 725, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

    Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung;

    OVG, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 378/10 -, DÖV 2014, 1065; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2014 - 6 A 11312/13 -, NVwZ-RR 2014, 725).
  • OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

    Zum Streitwert in Verfahren betreffend die Veranstaltung öffentlichen

    Hessischer VGH, Beschluss vom 26.8.2016 - 8 A 2074/10 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.7.2014 - 6 A 11312/13 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 - und Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, alle in juris;.
  • VG Mainz, 19.09.2019 - 1 K 1209/18
    Zu den öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, gehören auch private Nachhilfeeinrichtungen (vgl. zum Abstandsgebot für Wettvermittlungsstellen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 LGlüG a.F.: LT-Drs. 16/4671, S. 21) jedenfalls dann, wenn sie ähnlich wie eine öffentliche Schule auf Dauer sowie mit mehreren Lehr- bzw. Nachhilfekräften betrieben und von einer namhaften Anzahl von Schülern in einem Alter besucht werden, in dem diese typischerweise durch öffentliche Glücksspielangebote gefährdet sind (vgl. zu § 7 Abs. 3 Satz 1 LGlüG a.F.: OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 6 B 11140/15 -, juris, Rn. 21: "derzeit täglich 8 Schüler[] im Alter von 11 bis 17 Jahren"; Urteil vom 10. Juli 2014 - 6 A 11312/13 -, juris, Rn. 44).
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