Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - 7 B 11398/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verweigerung der Mitwirkung bei Fahreignungsgutachten bei Besitz von geringen Mengen Ecstasy

  • archive.org
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betäubungsmittel; Eigenkonsum; Eigentumszweifel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (28)  

  • OVG Hamburg, 30.03.2000 - 3 Bs 62/00  

    Klärung der Frage mangelnder Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; unzulässige

    Offenbleiben kann, ob vorliegend sogar die Voraussetzungen des § 14 I 1 Nr. 2 FeV gegeben sind (vgl. dazu OVG Koblenz, DAR 1999 S. 518).

    Sie war bei Ablauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde (zur Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen bis zu diesem Zeitpunkt s. OVG Hamburg, NVwZ 1998 S. 863) noch nicht verstrichen und ist es im Übrigen auch im Zeitpunkt der Beschluss-Fassung des Gerichts noch nicht (zur Nachreichung des Gutachtens nach Ablauf der gesetzten Frist s. OVG Koblenz, DAR 1999 S. 518 [519]; OVG Lüneburg, zfs 2000 S. 86, 87).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 10 S 1337/01  

    Gutachtenbeibringung bei (einmaligem) Konsum von Cannabis

    Im Gegensatz zu § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV hat der Verordnungsgeber die Anordnung in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 FeV zwingend vorgeschrieben (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.08.1999, DAR 1999, 518; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.7.2001 - 10 S 1254/01 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 14 RdNr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02  

    Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt

    (Vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. August 1999 - 7 B 11398/99 -, DAR 1999, 518.).
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