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   OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3755
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07.OVG (https://dejure.org/2007,3755)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.08.2007 - 2 A 10264/07.OVG (https://dejure.org/2007,3755)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07.OVG (https://dejure.org/2007,3755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 66 BBG, § 53 Abs 1 BeamtVG, § 53 Abs 2 Nr 3 BeamtVG, § 53 Abs 7 S 1 BeamtVG, § 53 Abs 7 S 2 BeamtVG
    Zum Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Einnahmen aus einer Nebentätigkeit - hier: Fremdenführer

  • Judicialis

    Beamter, Beamtenverhältnis, Besoldung, Versorgung, Versorgungsempfänger, Ruhen, Ruhensregelung, Anrechnung, Einkommen, Erwerbseinkommen, Einkünfte, Nebentätigkeit, künstlerisch, wissenschaftlich, Vortrag, Vortragstätigkeit, Kunst, Kunstfreiheit, Wissenschaft, Unterhaltung, Gewerbe, gewerblich, Fremdenführer, Stadtführung, Burgführung, Gastereyen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des teilweise Ruhens von Versorgungsbezügen; Teilweises Ruhen der Versorgungsbezüge wegen aus einer Nebentätigkeit erzielten Einkünften des Ruhestandsbeamten; Vortragstätigkeit bzw. künstlerische Tätigkeit als Ausnahmetatbestand; Voraussetzungen für die Annahme einer Vortragstätigkeit bzw. künstlerischen Tätigkeit; Auslegung des Kunstbegriffs des Art. 5 Abs. 3 GG im Wege einer praktischen Konkordanz; Geltendmachung der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Nebeneinkünfte können auf Versorgungsbezüge angerechnet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten wegen Nebentätigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften als Fremdenführer rechtens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 413 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1514 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

    Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Einkünften aus

    Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat hierzu in seinem Urteil vom 10. August 2007 (Az.: 2 A 10264/07,- juris) Folgendes ausgeführt:.
  • VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09

    Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge einer Anrechnung von Einkünften aus

    Zum anderen soll sie die wirtschaftliche Attraktivität von Frühpensionierungen verringern, weil die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze dem Beamten nicht die Gelegenheit geben sollen, an Stelle des Dienstes einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dadurch wirtschaftlich besser zu stellen als er im Falle der Dienstleistung stünde (BVerfG, a.a.O., Rn. 26 f.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 2 C 39/03 -, NVwZ-RR 2005, 488 [489]; OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 -, juris, Rn. 24 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09

    Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG

    Zu Unrecht beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 in dem Verfahren 2 A 10264/07 (DöD 2008, 69).
  • VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 241/18

    Beamtenrecht, Nebentätigkeit

    Sie erfasst aber keine regelmäßigen, wirtschaftlich geprägten oder gewerblichen Tätigkeiten im Bereich der Aus- und Fortbildung, wie sie hier vorliegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 L 43/09 - BayVGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 ZB 11.1923 -, alle juris).
  • VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 225/18

    Beamtenrecht, Nebentätigkeitsrecht

    Sie erfasst dagegen keine regelmäßigen, wirtschaftlich geprägten oder gewerblichen Tätigkeiten im Bereich der Aus- und Fortbildung, wie sie hier vorliegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 L 43/09 - BayVGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 ZB 11.1923 -, alle juris).
  • OVG Saarland, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

    Vereinbarkeit der Anwendung der steuerrechtlichen "Drei-Objekt-Grenze" zur

    Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat hierzu in seinem Urteil vom 10. August 2007 (Az.: 2 A 10264/07,- [...]) Folgendes ausgeführt:.
  • VG Frankfurt/Main, 02.05.2013 - 9 K 4940/11

    Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Vortragstätigkeit bzw. Unterrichtstätigkeit

    Auf dieser Erkenntnisgrundlage handelte es sich bei der Tätigkeit der Klägers vielmehr um eine solche, die eine systematische Wissensvermittlung zum Inhalt hatte und aus diesem Grund als Lehr- oder Unterrichtstätigkeit zu qualifizieren ist, die, anders als die Vortragstätigkeit, nicht an der Privilegierung durch § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG teilhat (Plog-Wiedow, § 66 BBG a.F. Rdnr. 18 a; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 L 43/09 - Juris, Rdnr. 11 m. w. N., OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10264/07 - Juris).
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