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   OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 A 10966/05.OVG   

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https://dejure.org/2005,23060
OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 A 10966/05.OVG (https://dejure.org/2005,23060)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.10.2005 - 12 A 10966/05.OVG (https://dejure.org/2005,23060)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Oktober 2005 - 12 A 10966/05.OVG (https://dejure.org/2005,23060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Privilegierung von Betrieben bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren; Gebührenfreiheit für Landesbetriebe (Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz); Ausschluss der Gebührenfreiheit wegen erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit und Teilnahme am freien Wettbewerb

  • Judicialis

    GG Art. 110; ; GG Art. 110 A... bs. 1; ; BHO § 26; ; BHO § 26 Abs. 1; ; LHO § 26; ; LHO § 26 Abs. 1; ; LGebG § 8; ; LGebG § 8 Abs. 1; ; LGebG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; LGebG § 8 Abs. 1 Nr. 4; ; LGebG § 8 Abs. 1 Nr. 5; ; LGebG § 8 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.09.1986 - 3 C 23.86

    Reparationsschäden - Finanz- und Ausgleichsvertrag - Regelungslücke - Tod in

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 A 10966/05
    Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Rechtsnorm steht den Gerichten dann zu, wenn die gesetzliche Regelung entgegen ihrem Wortsinn, aber in Übereinstimmung mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Regelungsziel der Einschränkung bedarf, wenn also die Vorschrift ihrem Wortlaut nach Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (so genannte "verdeckte Gesetzeslücke", vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1986, BVerwGE 75, 53 [56]).
  • VG Koblenz, 16.07.2007 - 4 K 1737/06

    Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr; Gebührenbefreiung für den Landesbetrieb

    Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Landesbetriebs wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. Oktober 2006 wegen § 5 Abs. 4 GebOSt und im Hinblick auf die (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2005 - 12 A 10966/05.OVG - zurück gewiesen.

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10. Oktober 2005 - 12 A 10966/05.OVG -) sei auf den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen nicht übertragbar.

    In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2005 (- 12 A 10966/05.OVG -) hinzuweisen, wonach § 8 Abs. 3 des rheinland-pfälzischen LGebG, der dem § 5 Abs. 4 GebOSt entspricht, keiner teleologischen Reduktion zugänglich ist.

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