Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42888
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14.OVG (https://dejure.org/2014,42888)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.12.2014 - 6 A 10051/14.OVG (https://dejure.org/2014,42888)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10051/14.OVG (https://dejure.org/2014,42888)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 104a GG, Art 3 Abs 1 GG, § 8 Abs 5 KAG RP, § 9 Abs 3 Abf/AltLastG RP
    Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichen der Veranlassung der öffentlichen Leistung als individualisierender Zurechnungsgrund für die Abgrenzung zur Steuer; Bestimmen der verfassungsrechtlich zulässigen Gebührenhöhe maßgeblich durch die mit der Gebührenerhebung erkennbar verfolgten Gebührenzwecke; Ermessensspielraum des Verordnungsgebers bei der Festlegung der Gebührentatbestände; Heranziehung zu einer Gebühr im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle durch Begleitscheine

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausreichen der Veranlassung der öffentlichen Leistung als individualisierender Zurechnungsgrund für die Abgrenzung zur Steuer; Bestimmen der verfassungsrechtlich zulässigen Gebührenhöhe maßgeblich durch die mit der Gebührenerhebung erkennbar verfolgten Gebührenzwecke; Ermessensspielraum des Verordnungsgebers bei der Festlegung der Gebührentatbestände; Heranziehung zu einer Gebühr im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle durch Begleitscheine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 344
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 569/16

    Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

    Die Gebührenregelung muss verständlich sein und sich widerspruchsfrei in die normative Systematik einbetten lassen; sie muss so gestaltet sein, dass eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris, Rn. 16; VG Hannover, Urteil vom 25.5.2016 - 10 A 361/16 -, juris, Rn. 18 f., jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 10.12.2014 - 6 A 10051/14 -, juris, Rn. 33).
  • VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

    Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

    Bei der Ausgestaltung einer Gebührenverordnung verbleibt dem Verordnungsgeber überdies im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ein weiter Spielraum (OVG Koblenz, Urteil vom 10. Dezember 2014 - OVG 6 A 10051/14 -, juris, Rn. 33).
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