Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 21 Abs 2 Nr 4 BG RP, § 12 Abs 1 S 1 LbV RP vom 20.10.2010
    Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der dienstlichen Beurteilung - Aktualitätsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Auswahl nach Eignung als Anspruch eines Bewerbers um einen Beförderungsdienstposten; Aktualitätsgebot bei dienstlichen Beurteilungen für beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Auswahl nach Eignung als Anspruch eines Bewerbers um einen Beförderungsdienstposten; Aktualitätsgebot bei dienstlichen Beurteilungen für beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 847



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14  

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

    Darüber hinaus schränkt die Sperrfrist die Möglichkeit des Dienstherrn ein, eine Anlassbeurteilung gezielt auf eine Auswahlentscheidung zuzuschneiden (vgl. zur hinreichenden Aktualität einer sogar bis zu drei Jahre alten Beurteilung z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG - OVG Saarland, Beschluss v. 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 - alle Beschlüsse juris und m.w.N.; vgl. ferner § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz, wonach das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, die auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen erfolgt, höchstens drei Jahre zurückliegen darf).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17  

    Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht, weil ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre (OVG RP, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14 -, IÖD 2014, 175 und juris Rn. 3 ff. m.w.N.; auch im Übrigen bislang ganz überwiegende Ansicht, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71 und juris Rn. 17; Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1.09 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 43 und juris Rn. 2 ff.; VGH BW, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272 und juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2015 - 1 B 628/15 -, DÖD 2016, 20 und juris Rn. 26).
  • VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18  

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle

    Die Auswahlentscheidung anhand eines konstitutiven Anforderungsprofils setzt voraus, dass die zu vergebende Stelle spezielle Eignungsanforderungen stellt, die nicht bereits durch den Erwerb der entsprechenden Laufbahnbefähigung und durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung umfassend abgedeckt sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5.2.2018 - 2 B 11786/17.OVG - OVG RP, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 B 11060/16.OVG - OVG RP, Beschluss vom 11.6.2014 - 2 B 10430/14 -, IÖD 2014, 175 und juris Rn. 14; OVG RP, Beschluss vom 6.2.2012 - 10 B 11334/11 -, DÖD 2012, 133 und juris Rn. 8 f.; OVG RP, Beschluss vom 23.5.2007 - 10 B 10318/07.OVG -, esovg).
  • VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14  

    Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

    Die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten entfaltet insoweit eine Vorwirkung hinsichtlich der späteren Auswahl für das Beförderungsamt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, IÖD 2014, 62 = juris Rn 2 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 11.05.2009 - 2 VR 1.09 -, ZBR 2009, 411, zum bleibenden Erfahrungsvorsprung, der auch im Rahmen von dienstlichen Beurteilungen Berücksichtigung finden muss; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.2014 - 2 B 10430/14 -, juris Rn 2).
  • OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16  

    Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung

    19 Die Regelbeurteilung vom 10. November 2015, die den Beurteilungszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 umfasst, war im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung auch hinreichend aktuell (vgl. zur hinreichenden Aktualität z.B. BVerwG, Beschl. v. 22. September 2005 - 1 WB 4.05 - m. w. N.; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG - OVG Saarland, Beschluss v. 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 - alle Beschlüsse juris; vgl. ferner § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz, wonach das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, die auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen erfolgt, höchstens drei Jahre zurückliegen darf).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17  

    Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von

    Was diese Fragestellung betrifft, so hat der Senat bereits entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung grundsätzlich jedenfalls solange noch hinreichend aktuell sein kann, als sie zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht älter als der bei Regelbeurteilungen maßgebende Beurteilungszeitraum ist (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG -, juris, Rn. 19).
  • VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17  

    Beförderung, Auswahlentscheidung

    Denn die Bewerber sind gerade nicht "im Wesentlichen" gleich gut, was nach der Rechtsprechung aber Voraussetzung wäre (siehe nur OVG NRW BeckRS 2017, 106142 Rn. 33; OVG Rh-Pf BeckRS 2014, 52556).
  • VG Mainz, 19.12.2014 - 4 L 1467/14  

    Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich

    Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - juris, Rn. 11 f., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14 - juris).
  • VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15  

    Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

    Über diese Auswahlkriterien verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Aufgabe der aktuellen dienstlichen Beurteilungen, denen deshalb bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - juris; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 1 WB 6.07 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG - juris Rn. 14, stRspr.).
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