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   OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17.OVG   

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https://dejure.org/2018,16843
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17.OVG (https://dejure.org/2018,16843)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.06.2018 - 5 A 11924/17.OVG (https://dejure.org/2018,16843)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Juni 2018 - 5 A 11924/17.OVG (https://dejure.org/2018,16843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 Nr 4 PersVG RP
    Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei einem Entzug von Dienstaufgaben

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPersVG § 6 ; LPersVG § 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
    Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei einem Entzug von Dienstaufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Mainz, 08.03.2016 - 5 K 1244/15

    Bürgermeister muss Personalrat anhören

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
    Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. März 2016 - 5 K 1244/15.MZ - werden zurückgewiesen.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. März 2016 - 5 K 1244/15.MZ - teilweise abzuändern und festzustellen, dass die mit Schreiben vom 24. März 2015 mitgeteilte Ablehnung des Antrags des Personalratsvorsitzenden auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 12 TVöD eine Benachteiligung im Sinne von § 6 LPersVG darstellt.

  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 3 CS 17.2383

    Innerdienstliches Bedürfnis für eine Versetzung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
    Unabhängig von der Schuldfrage an dem Konflikt stellt sich der Aufgabenentzug mithin als ermessensgerecht und damit auch als sachlich begründet im Sinne des § 6 LPersVG dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 CS 17.2383 - zum personalrechtlichen Ermessen bei der Beseitigung innerdienstlicher Spannungen).
  • BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
    Unabhängig von der Schuldfrage an dem Konflikt stellt sich der Aufgabenentzug mithin als ermessensgerecht und damit auch als sachlich begründet im Sinne des § 6 LPersVG dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 CS 17.2383 - zum personalrechtlichen Ermessen bei der Beseitigung innerdienstlicher Spannungen).
  • LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12

    Einsetzung einer Einigungsstelle

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
    Die hier noch innerhalb der Erwiderungsfrist eingereichte Begründung genügt jedenfalls als "wiederholte Anschließung" den Anforderungen des § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 - juris, Rdn. 90; Schwab/Weth/Busemann, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 89 Rdn. 49; Germelmann/Matthes/Prütting/Schlewing, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 89 Rdn. 34 u. 38).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 5 A 10556/15

    Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
    Eine Kostenentscheidung entfällt, weil nach § 121 Abs. 2 LPersVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1, § 2a ArbGG und § 2 Abs. 3 Satz 2 Gerichtskostengesetz vom Gericht keine Kosten erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren außergerichtliche Kosten im Umkehrschluss aus § 12a ArbGG nicht zu erstatten sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. November 2015 - 5 A 10556/15.OVG -, juris Rdn. 28 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 5 A 11344/11

    Entzug von Aufgaben eines Beschäftigten als mitbestimmungspflichtige "andere

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
    Ändert sich hingegen durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der Tätigkeitsbereich nur geringfügig, liegt hierin keine Übertragung einer anderen Tätigkeit im Sinne der Vorschrift (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2. März 2012 - 5 A 11344/11.OVG - juris, Rdn. 29 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09

    Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
    Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot entfaltet auch in Fällen seine Wirkung, in welchen der Bedienstete in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit ohne sachliche Rechtfertigung zurückgesetzt oder schlechter gestellt wird, ohne dass dies von der Dienststellenleitung bezweckt oder auch nur gewollt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 6 PB 36/09 - juris, Rdn. 4 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2023 - 33 B 287/23

    Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 11. Juni 2018 - 5 A 11924/17 -, PersV 2018, 407 = ZfPR 2018, 106; Altvater u. a., BPersVG, 11. Aufl., § 10 Rn. 6; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 15. Aufl., § 10 Rn. 3; Lorenzen u. a., BPersVG, § 10 Rn. 15.
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