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   OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85   

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https://dejure.org/1985,2466
OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85 (https://dejure.org/1985,2466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.10.1985 - 1 E 35/85 (https://dejure.org/1985,2466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Januar 1985 - 1 E 35/85 (https://dejure.org/1985,2466)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen im Rahmen einer Sachpfändung zugunsten der öffentlichen Hand; Anwendbarkeit des Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1188
  • NVwZ 1986, 393 (Ls.)
  • DÖV 1986, 251
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03

    Musterungspflichtiger; Vorführung; Wohnungsdurchsuchung

    Die Anordnung hat durch Beschluss der Kammer zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 VwGO), da es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt und nicht um ein Vollstreckungsverfahren i. S. d. § 169 VwGO "zugunsten des Bundes", welches der Vorsitzende des Gerichts "allein" als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden hätte (vgl. Beschluss OVG Rheinland-Pfalz v. 11.10.1985, - 1 E 35/85 - = DÖV 1986, S. 251).
  • VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04

    Richterliche Durchsuchungserlaubnis

    Die Anordnung hat durch Beschluss der Kammer zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 VwGO), da es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt und nicht um ein Vollstreckungsverfahren i. S. d. § 169 VwGO "zugunsten des Bundes", welches der Vorsitzende des Gerichts "allein" als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden hätte (vgl. Beschluss OVG Rheinland-Pfalz v. 11.10.1985, - 1 E 35/85 - = DÖV 1986, S. 251).
  • VG Berlin, 08.09.2011 - 6 M 2.11

    Rechtsschutz gegen Durchsuchung von Wohnräumen

    Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob § 5 VwVGBbg eine sogenannte "statische" Verweisung enthält und daher (auch) bei einer Vollstreckung von Geldforderungen der öffentlichen Hand stets das Verwaltungsgericht für die richterliche Durchsuchungsanordnung zuständig ist (so OVG Koblenz, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 E 35/85 - NJW 1986, 1188 zu § 5 VwVG des Bundes).
  • VG Trier, 11.10.1995 - 6 N 1423/95

    Erforderlicher Umfang einer richterlichen Durchsuchungserlaubnis zur Durchführung

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  • VG Bayreuth, 05.03.2019 - B 6 X 19.73

    Antragsgegner, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Durchsuchung der Wohnung,

    Das Absehen von der Zustellung des Antrages und der Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erlass der Durchsuchungsanordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn ansonsten der Vollstreckungserfolg gefährdet ist (OVG Koblenz, B. v. 11.10.1985 - 1 E 35/85 - NJW 1986, 1188/1189).
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