Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2369
OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13.OVG (https://dejure.org/2014,2369)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.02.2014 - 8 A 11021/13.OVG (https://dejure.org/2014,2369)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 8 A 11021/13.OVG (https://dejure.org/2014,2369)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 BauGB, § 197 Abs 1 Nr 2 BGB, § 199 BGB, § 203 BGB, § 209 BGB
    Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag - Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser Planungsaufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist eines wegen nutzloser Planungsaufwendungen geltend gemachten Ersatzanspruchs für ein Golfplatzprojekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgeschaltetes Schiedsgericht vereinbart: Klage unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist eines wegen nutzloser Planungsaufwendungen geltend gemachten Ersatzanspruchs für ein Golfplatzprojekt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Aufwendungsersatz wegen nutzlos aufgewendeter Planungsaufwendungen für ein Golfplatzprojekt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgeschaltetes Schiedsgericht vereinbart: Klage unzulässig! (IBR 2014, 245)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 613
  • DÖV 2014, 451
  • BauR 2014, 986
  • ZfBR 2014, 704 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 8 A 10642/14

    Stadt Wachenheim hat ihre Planungskosten nach Scheitern des Bebauungsplans "Im

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ergibt sich die Verjährungsfrist für Ansprüche aus städtebaulichen Verträgen mangels spezieller Regelungen im Recht des städtebaulichen Vertrages (§ 11 BauGB) nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2014 - 8 A 11021/13.OVG -, BauR 2014, 986 und juris, Rn. 36).

    Da - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt - weder die 30-jährige Frist des § 197 Abs. 1 BGB noch etwaige Sonderverjährungsfristen des BGB einschlägig sind und es auch an einer privatautonomen Verlängerung der Verjährung im Vertrag nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 202 Abs. 2 BGB fehlt, findet vorliegend die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 197 BGB Anwendung (zu deren Sachgerechtigkeit bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichem Vertrag s. ebenfalls OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2014, a.a.O., m.w.N.).

    Dabei genügt etwa bei Aufwendungsersatzansprüchen die Möglichkeit der Stufen- oder Feststellungsklage; eine Bezifferung des Anspruchs ist nicht erforderlich; dies gilt auch für Aufwendungsersatzansprüche wegen nutzloser Planungsaufwendungen (vgl. auch dazu OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2014, a.a.O., Rn. 40 ff., m.w.N.).

  • VG Magdeburg, 16.09.2014 - 4 A 96/14

    Verjährung von Zinsforderungen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Zuwendungen

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung der Verjährung sind auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar (OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 12.02.2014 - 8 A 11021/13 -, NVwZ-RR 2014, 613 und juris [Rdnr. 48]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht