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   OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4403
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG. (https://dejure.org/2004,4403)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG. (https://dejure.org/2004,4403)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. März 2004 - 10 A 11717/03.OVG. (https://dejure.org/2004,4403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 30 Abs. 3; AuslG § 30 Abs. 4; AuslG § 31; GG Art. 6 ; GG Art. 3; GG Art. 2 ; AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 8; AuslG § 7 Abs. 2 Nr. 2
    D (A), Iraker, Abgelehnte Asylbewerber, Mehrehe, Aufenthaltsbefugnis, Ehegatte, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, Schutz von Ehe und Familie, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Familiäre Lebensgemeinschaft, Regelversagungsgründe, Sozialhilfebezug, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die irakische Zweitfrau eines aufenthaltsberechtigten irakischen Ehegatten; Anerkennung beider Ehen durch deutsche Gerichte; Auslegung des Begriffs "Ehegatten" bei Mehrehe; Erteilung einer Duldung bei Unmöglichkeit der Abschiebung; Vorliegen eines Abschiebungsverbotes bzw. Abschiebungshindernisses; Unterbrechung einer persönlichen Beziehung als zwingendes Abschiebungshindernis; Nichtanwendbarkeit von Regelversagungsgründen bei atypischen Sachverhalten

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an eine nach iranischem Recht gültige Zweitfrau eines abschiebungsschutzberechtigten Ehegatten; Begriff des Ehegatten; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltbefugnis zur Herstellung bzw. Weiterführung der Lebensgemeinschaft; Unmöglichkeit der Abschiebung auf Grund der daraus resultierenden Aufgabe der seit dem Jahr 1999 wieder aufgenommenen und seitdem in der Bundesrepublik fortgeführten Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.3.2004)

    Zweitehefrau von Iraker darf in Deutschland bleiben // Klägerin muss Aufenthaltsbefugnis erteilt werden

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 12 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ehe und Familie in der europäischen Grundrechtsordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 908 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

    Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig

    (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3.12.2009 - 18 A 1787/06 -, juris, unter Verweis auf die Beschlüsse vom 6.1.2009 - 18 B 1914/08 - und vom 11.12.2006 - 19 B 883/06 -, ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 12.3.2004 - 10 A 11717/03 -, bei juris) Der verfassungsrechtliche Begriff der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG und die dadurch ausgefüllte, im genannten Sinne in allen bisherigen Gesetzesfassungen ausländerrechtlich beachtliche grundrechtliche Schutzgarantie (heute § 27 Abs. 1 AufenthG) basieren auf dem Prinzip der Einehe.
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05

    Aufenthaltserlaubnis bei auf Mehrehe beruhender Familiengemeinschaft

    Diese hat nämlich auch schon zu § 30 Abs. 3 und Abs. 4 AuslG angenommen, dass in Einzelfällen ein Ausreisehindernis im Sinne dieser Vorschriften vorliegen und die Abschiebung aus (verfassungs-)rechtlichen Gründen z.B. mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK "unzumutbar" und damit "rechtlich unmöglich" sein könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997, - BVerwG 1 C 9.95 -, NVwZ 1997, 1114-1116, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2004, - 10 A 11717/03 -, InfAuslR 2004, 294, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. März 2001, - 13 S 2643/00 -, InfAuslR 2001, 283).

    Das schließt es zwar nicht von vornherein aus, dass eine nach ausländischem Recht zulässige Doppelehe einen gewissen rechtlichen Schutz genießt (vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2004, - 10 A 11717/03 -, AuAS 2004, 146).

  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Diese hat unter der Geltung des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG entschieden, dass eine Abschiebung nicht nur dann rechtlich unmöglich ist, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 51 AuslG oder ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorliegt, sondern sich diese Unmöglichkeit auch aufgrund vorrangigen Rechts, namentlich der Grundrechte (z. B. mit Blick auf Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK), ergeben könne (BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - BVerwG 1 C 9.95 - NVwZ 1997, 1114; Hess. VGH, Beschluss vom 15.01.2002 - 7 TZ 3270/01 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2004 - 10 A 11717/03 - InfAuslR 2004, 294; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2001 - 13 S 2643/00 - InfAuslR 2001, 283).
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