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   OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14.OVG   

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https://dejure.org/2015,6567
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14.OVG (https://dejure.org/2015,6567)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.03.2015 - 10 A 10472/14.OVG (https://dejure.org/2015,6567)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14.OVG (https://dejure.org/2015,6567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 51a Abs 1 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 2 Abs 3 InfFrG RP, § 3 Abs 1 InfFrG RP, § 4 Abs 1 InfFrG RP
    Informationsfreiheit; Zugang zu Preiskalkulation; Anschluss- und Benutzungszwang; Nahwärmeversorgung; Geschäftsgeheimnis

  • Wolters Kluwer

    Wahrung des Geschäftsgeheimnisses einer Gemeinde bei der Preiskalulation der dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegenden Nahwärmeversorgung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Geschäftsgeheimnisses einer Gemeinde bei der Preiskalulation der dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegenden Nahwärmeversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nahwärme Haßloch - Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Informationsansprüche der Gemeinde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 672
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

    Dieser Grad an Überzeugungsgewissheit ist ausreichend, weil die Bewertung wettbewerbsrelevanter Auswirkungen wegen ihrer auf die Zukunft bezogenen Beurteilung notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14.OVG -, juris, sowie Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG -, juris).
  • VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 1478/14

    Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf

    Anders zu beurteilen wäre dies allenfalls dann, wenn die Wahrnehmung der Energieversorgung im konkreten Fall mit einer aus dem öffentlichen Recht resultierenden Sonderstellung verbunden wäre, etwa im Rahmen eines Anschluss- und Benutzungszwangs (siehe dazu OVG RP, Urteil vom 12.3.2015 - 10 A 10472/14.OVG -).

    Die Bewertung wettbewerbsrelevanter Auswirkungen ist wegen ihrer auf die Zukunft bezogenen Beurteilung notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden (vgl. OVG RP, Urteil vom 12.3.2015 - 10 A 10472/14.OVG -).

  • VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16

    Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht

    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen sowie sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38).

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