Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrages; konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms bei technischen Schwierigkeiten in der Umsetzungsphase

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 10
  Anpassung; Auftragsvergabe; Ausbau; Ausbauart; Ausbaubeitrag; Ausbauplanung; Ausbauprogramm; Bauprogramm; Beitrag; Beitragspflicht; Beitragsrecht; Beschluss; Beschlussfassung; Festsetzung; Gemeinde; Gemeinderat; Gemeindestraße; Ortsbeirat; planerisches Konzept; Straße; ...

• rechtsportal.de

  KAG § 10
  Entscheidung des Gemeinderats über den Ausbau einer Gemeindestraße und das Bauprogramm; Vergabe von Aufträgen zur Umsetzung einer bestimmten Ausbauplanung; Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konkludente Entscheidung des Gemeinderats über ein Ausbauprogramm

Verfahrensgang

• VG Trier, 29.03.2018 - 10 K 1450917
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18 OVG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 [217]) müssen die Gerichte die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen; sie sind aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.

  Ein solcher ist vielmehr nur gegeben, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten übersehen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 [217]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.1997 - 6 A 12010/96

  Sind Erschließungsmaßnahmen immer ausschreibungspflichtig?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Dass die von den Klägern behaupteten Mängel der Auftragsvergabe zu grob unangemessenen Kosten geführt haben, legen diese zudem nicht dar (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 9. April 1997 - 6 A 12010/96.OVG -, AS 25, 428).
• BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79

  Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Inwieweit das Verwaltungsgericht für seine Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) einer förmlichen Beweiserhebung bedarf, den Umfang einer Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel bestimmt das Gericht grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an das Vorbringen der Beteiligten (grundlegend BVerwG, Beschluss vom 3. September 1980 - 2 B 63.79 -, juris).

 
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt und aufgezeigt wird, warum diese Erwägung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall entscheidungserheblich war und zu einem unzutreffenden Ergebnis geführt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2002 - 6 A 10419/02

  Eine nicht lediglich wegen Grunderwerbes notwendig gewordene Schlussvermessung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Denn der Gemeinderat kann das Ausbauprogramm auch konkludent - beispielsweise durch die Vergabe von Aufträgen zur Umsetzung einer bestimmten Ausbauplanung (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 6 A 10419/02.OVG -, AS 30, 182 = KStZ 2003, 96) - festlegen.
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Allerdings kann sich eine förmliche Beweiserhebung unter bestimmten Voraussetzungen aufdrängen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt und aufgezeigt wird, warum diese Erwägung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall entscheidungserheblich war und zu einem unzutreffenden Ergebnis geführt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Allerdings kann sich eine förmliche Beweiserhebung unter bestimmten Voraussetzungen aufdrängen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61).
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Soweit die Beklagte den für die Erneuerung der V.-straße auf das Grundstück der Kläger entfallenden Ausbaubeitrag mit Schriftsatz vom 22. August 2019 auf den Betrag von 5.097,60 EUR vermindert hat, fehlt es dem Berufungszulassungsantrag für den ermäßigten Teilbetrag an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 22 ZB 11.2915 -, NVwZ-RR 2013, 219).
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Das gilt insbesondere für die Einholung von Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, juris).