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   OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1981 - 2 A 27/81   

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https://dejure.org/1981,3001
OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1981 - 2 A 27/81 (https://dejure.org/1981,3001)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.11.1981 - 2 A 27/81 (https://dejure.org/1981,3001)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. November 1981 - 2 A 27/81 (https://dejure.org/1981,3001)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines benutzten Werbespruchs ; Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2621
  • GRUR 1982, 179
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

    Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1:

    In der Rechtsprechung wird nahezu einhellig nicht nur ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, sondern auch ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung bejaht, wenn die Behörde wegen eines von ihr als rechtswidrig angesehenen Verhaltens nicht mit dem Erlaß eigener Maßnahmen, sondern mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bzw. der Erstattung von Strafanzeigen droht (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1979 - 1 BvR 1537/78 - LRE Bd. 12 S. 18: Klärung durch Feststellungsklage, um Gefahr einer Bestrafung auszuräumen; BVerwGE, Urteil vom 13. Januar 1969, Buchholz § 43 VwGO Nr. 31; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12, November 1981 - 2 A 27/81 [''Nutella"]; VG Trier, Urteil vom 5. August 1980 - 2 K 68/79 ["Nutella"]; VG Schleswig, Urteil vom 9, November 1976, ZLR 1977, 367; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 1976, ZLR 1977, 77; VG Mainz, Urteil vom 12, Juni 1985 - 7 K 122/84 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Juli 1981, NVwZ 1982, 143 und, dieses Urteil bestätigend, Hess. VGH, Urteil vom 4. März 1985, VIII OE 105/81; das BVerwG geht in seinem Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 - teilweise abgedruckt in BVerwGE 68, 177, ebenfalls "Nutella" betreffend, auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht ein, sondern befaßt sich nur mit der Begründetheit; s. neuerdings auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 53.84; anderer Ansicht, soweit ersichtlich, außer der Vorinstanz lediglich VG Freiburg, GewArch.
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