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   OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 7 A 11296/17.OVG   

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https://dejure.org/2017,49714
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 7 A 11296/17.OVG (https://dejure.org/2017,49714)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.12.2017 - 7 A 11296/17.OVG (https://dejure.org/2017,49714)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 7 A 11296/17.OVG (https://dejure.org/2017,49714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 19 SGB 8, § 27 SGB 8, § 33 SGB 8, § 86 Abs 1 S 1 SGB 8, § 86 Abs 4 SGB 8
    Jugendhilferecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine sich an eine beendete jugendhilferechtliche Hilfemaßnahme anschliessende neue Hilfemaßnahme; Erstattung von aufgewendeten Kosten für die Hilfe zur Erziehung eines Kindes; "Leistung" im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschlussmaßnahme; Antrag; Bedarf; beenden; Beendigung; Beginn der Leistung; einheitliche Leistung; einstellen; Einstellungsbescheid; Einverständnis; Eltern; Eltern-Kind-Einrichtung; fortbestehende Vollzeitpflege; fortbestehender Bedarf; gemeinsame Wohnform für Mütter ...

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine sich an eine beendete jugendhilferechtliche Hilfemaßnahme anschliessende neue Hilfemaßnahme; Erstattung von aufgewendeten Kosten für die Hilfe zur Erziehung eines Kindes; "Leistung" im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 02.12.2019 - 12 BV 19.1737

    SGB VIII, Kostenerstattungsanspruch, Gewöhnlicher Aufenthalt

    Die Tatsache eines zusammenhängenden, einheitlichen Hilfebedarfs führt außer in den Fällen, in denen der Gesetzgeber auf den "Beginn der Leistung" als besondere Zuständigkeitsregelung abstellt (so z.B. in § 86 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 4, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SGB VIII) zwar zuständigkeitsrechtlich nicht ohne Weiteres zu einer statischen Zuständigkeitsbestimmung (vgl. hierzu OVG Koblenz, U.v. 12.12.2017 - 7 A 11296/17. OVG -, JAmt 2018, 162 [163] u. Ls.).

    Für die im Anschluss zu gewährende Hilfe zur Erziehung bleibt infolge dessen der nach § 86b SGB VIII örtlich zuständige Jugendhilfeträger weiterhin zuständig (so zutreffend VG Ansbach, B.v. 28.11.2012 - AN 14 E 12.01998 -, JAmt 2013, 478; DIJuF-Rechtsgutachten vom 1.9.2013, Az. J 8.110/J 8.130 AS, JAmt 2013, 453 [455]; OVG Koblenz, U.v. 12.12.2017 - 7 A 11296/17.

    OVG -, JAmt 2018, 162 [163] u. Ls.; DIJuF-Rechtsgutachten vom 5.12.2018 - SN-2018-1053 Kr -, JAmt 2019, 29 [30]; VG Freiburg, U.v. 8.5.2019 - 4 K 11343/17 - juris, Rn. 20; Lange, in: jurisPK-SGB VIII, Stand: 16.07.2019, § 86b Rn. 11 u. § 86 Rn. 56 f.; a.A. VG Hamburg, U.v. 15.6.2009 - 13 K 2641/07 - juris, Rn. 20 und OVG NRW, B.v. 19.10.2011 - 12 A 1493/11 - juris, Rn. 8, die eine zuständigkeitsrechtliche Neubewertung nach § 86 SGB VIII vornehmen wollen; hiergegen jedoch zu Recht DIJuF-Rechtsgutachten vom 1.9.2013, Az. J 8.110/J 8.130 AS, JAmt 2013, 453 [455] und DIJuF-Rechtsgutachten vom 5.12.2018 - SN-2018-1053 Kr -, JAmt 2019, 29 [30], die in der Sache zutreffend einen Widerspruch der Auffassungen des VG Hamburg und des OVG NRW zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerwG konstatieren; ebenso VG Freiburg, U.v. 8.5.2019 - 4 K 11343/17 - juris, Rn. 20: "eine "Zuständigkeitszäsur" [...] ist mit dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff, wie das Bundesverwaltungsgericht ihn entwickelt hat, nicht zu ver-einbaren").

  • VG Freiburg, 08.05.2019 - 4 K 11343/17

    Kostenerstattung; Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten

    Im Falle eines Übergangs der gewährten Hilfeleistung von einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII zu einer Vollzeitpflege nach § 27 SGB VIII i.V.m. §§ 33, 39 SGB VIII ist zwar die Zuständigkeit, die sich für die Maßnahme gemäß § 19 SGB VIII nach § 86b SGB VIII richtete, neu - nunmehr nach § 86 SGB VIII - zu bestimmen, es beginnt in der Regel (allein) deswegen jedoch keine neue Leistung im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 12.12.2017 - 7 A 11296/17 -, juris; DIJuF-Gutachten v. 05.12.2018, JAmt 2019, 29).

    19 Im Falle eines Übergangs der gewährten Hilfeleistung von einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII zu einer Vollzeitpflege nach § 27 SGB VIII i.V.m. §§ 33, 39 SGB VIII ist zwar die Zuständigkeit, die sich für die Maßnahme gemäß § 19 SGB VIII nach § 86 b SGB VIII richtete, neu - nunmehr nach § 86 SGB VIII - zu bestimmen, es beginnt in der Regel (allein) deswegen jedoch keine neue Leistung im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 12.12.2017 - 7 A 11296/17 -, juris; DIJuF-Gutachten v. 05.12.2018, JAmt 2019, 29).

    Eine beachtliche zeitliche Unterbrechung und damit eine zuständigkeitsrechtliche Zäsur ist vorliegend nicht ersichtlich (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, juris; Seltmann, JAmt 2017, 222; OVG Rh.-Pfalz., Urt. v. 12.12.2017 - 7 A 11296/17 -, juris).

    Im Vergleich hierzu bildet die ebenfalls bezweckte Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Mutter (des Vaters), die Entwicklung einer tragfähigen Eltern-Kind-Beziehung und die Stärkung der Elternautonomie, was schließlich die selbständige Lebensführung mit dem Kind ermöglichen soll, einen Nebenzweck (vgl. Telscher, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 21 ff.); das eigentliche Ziel der Hilfemaßnahme bleibt die Pflege und Erziehung des Kindes (OVG Rh.-Pfl., Urt. v. 12.12.2017 - 7 A 11296/17 -, juris Rn. 28).

  • VG Saarlouis, 24.05.2018 - 3 K 2651/16

    Kostenerstattungsstreit; örtliche Zuständigkeit zu Kinder- und Jugendhilferecht

    Nicht bei jeder Zuständigkeitsneubestimmung beginnt auch eine neue Leistung.(Eingehend hierzu unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 7 A 11296/17 -, Rn. 26, juris.) Die erstmals im März 2012 begonnene Vollzeitpflege des Kindes nach §§ 27, 33 SGB VIII, die Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII und die erneute Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII stellen eine einheitliche Gesamtleistung dar, weil diese Hilfen ohne zeitliche Unterbrechung erfolgt sind und der Pflege und Erziehung des Kindes dienten.(Vertiefend hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 7 A 11296/17 -, Rn. 27 ff., juris.) Demgegenüber ist die vorgelagerte Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII keine Leistung im vorgenannten Sinn.
  • VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1128/16

    Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei

    Nicht bei jeder Zuständigkeitsneubestimmung beginnt auch eine neue Leistung.(Eingehend hierzu unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 7 A 11296/17 -, Rn. 26, juris.) Die erstmals im März 2012 begonnene Vollzeitpflege des Kindes nach §§ 27, 33 SGB VIII, die Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII und die erneute Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII stellen eine einheitliche Gesamtleistung dar, weil diese Hilfen ohne zeitliche Unterbrechung erfolgt sind und der Pflege und Erziehung des Kindes dienten.(Vertiefend hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 7 A 11296/17 -, Rn. 27 ff., juris.) Demgegenüber ist die vorgelagerte Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII keine Leistung im vorgenannten Sinn.
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