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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15.OVG (https://dejure.org/2016,104)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15.OVG (https://dejure.org/2016,104)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15.OVG (https://dejure.org/2016,104)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 2 S 1 Nr 8 BauGB, § 35 Abs 2 S 2 Halbs 2 BauGB, § 4 Abs 1 Nr 2 DWDG
    Immissionsschutzrecht/Baurecht

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windenergie und Wetterradar

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 35 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB, § 4 Abs. 1 DWDG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 4 GG, § 83 Abs. 4 BauO RP, § 27e LuftVG, § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG, § 42 Abs. 2 VwGO
    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Vorliegen von Störungen einer Wetterradarstation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen; Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation durch die Genehmigung von Windkraftanlagen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung des Wetterradars Neuheilenbach

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtungsklage der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen; Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation durch die Genehmigung von Windkraftanlagen; ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Wetterradar contra Windkraft" - Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung des Wetterradars Neuheilenbach

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Klage des Deutschen Wetterdienstes abgewiesen

Sonstiges

  • maslaton.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Gut-Wetter" für die Windenergie - Berufung des DWD zurückgewiesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 317
  • DÖV 2016, 354
  • ZfBR 2016, 276
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19
    Der Senat hatte bereits im Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15.OVG - (veröffentlicht in juris, Rn. 75 f.), das die Berufung der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes im Klageverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen wegen Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation betraf, rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Radarstation zustehe; denn der Bundesrepublik Deutschland ist mit der gesetzlichen Zuweisung der entsprechenden Aufgaben zur originären Wahrnehmung auch ein Recht zur Abwehr von Übergriffen anderer bundesstaatlicher Ebenen in die Wahrnehmung der eigenen Kompetenz übertragen und damit die Befugnis zur Geltendmachung des öffentlichen Belangs aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB - auch im Klagewege - im Falle einer möglichen Störung der Funktionsfähigkeit ihrer Radaranlagen eingeräumt worden; dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsentscheidung (Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 und juris, Rn. 12) angeschlossen.

    Es sind darunter nicht nur, aber insbesondere auch Radaranlagen für militärische Zwecke zu verstehen; für eine anderweitige einschränkende Auslegung geben weder Wortlaut und Systematik des Gesetzes noch die Gesetzesmaterialien etwas her (vgl. im Einzelnen: Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 90 und BayVGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris, Rn. 38).

    Hieraus kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, dass die Rotorblätter einer Windkraftanlage sich ganz oder teilweise durch den Erfassungsbereich eines Radarstrahls drehen, als einen typischen Fall einer möglichen Störwirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ansieht und dabei erkennbar auch die Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB in Rechnung gestellt hat; dies spricht dafür, die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht zu hoch anzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 91 und BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 45).

    Wie vom Senat bereits entschieden, setzt eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass es sich um eine Beeinflussung der Radaranlage handelt, die nicht vollkommen unerheblich ist und auch nicht ohne weiteres zu beseitigen ist, sondern durch die die Erzielung der im Hinblick auf die Aufgabe des Betreibers der Anlage erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird; danach setzt - allgemeiner formuliert - eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (so insbesondere der Senat im Beschluss vom 27. Februar 2018, a.a.O., Rn. 9, im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 91 ff. und die hierzu ergangene Revisionsentscheidung des BVerwG, Urteil vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 16 f.).

    Ob im konkreten Fall ein durch das Vorhaben beeinträchtigter öffentlicher Belang diesem "entgegensteht", ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln (vgl. zum Ganzen z. B. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4/00 -, BVerwGE 115, 17 und juris, Rn. 18 ff., m.w.N., sowie das Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 112).

    Vielmehr steht der Schutz der verfolgten privatwirtschaftlichen Zwecke aus Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG unter dem Vorbehalt der Rechtsordnung; insoweit handelt es sich bei der Bestimmung des § 35 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB, wonach auch einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben zur Nutzung der Windenergie der öffentliche Belang der Ungestörtheit von (u. a. militärischen) Radaranlagen nicht entgegenstehen darf, um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch dazu das Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 114, in Bezug auf eine Wetterradarstation).

    Das Verwaltungsgericht hat hierbei jedoch zu Recht hervorgehoben, dass daraus noch kein spezifisches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb gerade dieser drei Windenergieanlagen folgt, schon gar nicht auf Kosten anderer nachteilig betroffener öffentlicher Belange; auch dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 114 a.E., m.w.N.).

    Für die Radaranlagen ergibt sich die Privilegierung aus § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, weil diese wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, namentlich wegen des Erfordernisses möglichst großer Hindernisfreiheit in dem Umkreis, der durch den Radarstrahl abgetastet wird, nur im Außenbereich ausgeführt werden können (vgl. auch dazu das Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 113 zu einer Wetterradarstation).

    Stehen sich damit von vornherein zwei im Außenbereich privilegiert zulässige Vorhaben gegenüber, so ist allerdings zugunsten der Polygone-Radaranlagen zusätzlich zu berücksichtigen, dass diese gegenüber den geplanten Windenergieanlagen zeitliche Priorität genießen (vgl. dazu das Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 113, m.w.N.).

    Auch wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass im Verhältnis zweier im Außenbereich benachbarter gleichermaßen nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierter Nutzungen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme auch zu Lasten der bereits früher verwirklichten Anlage Anwendung finden kann, spricht aber jedenfalls der Umstand, dass für den ungestörten Betrieb der früher verwirklichten Anlage nicht lediglich privatwirtschaftliche, sondern öffentliche Interessen streiten, dafür, vorrangig die neu hinzutretende Anlage als zur Rücksichtnahme verpflichtet anzusehen, während die zeitlich früher genehmigte und errichtete Anlage im Rahmen gegenseitiger Rücksichtnahme primär nur eine Obliegenheit zur "Schadensminderung" durch am Ort des Vorhabens mögliche und vom Aufwand her zumutbare Selbsthilfemaßnahmen treffen dürfte (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 113, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6/98 -, BVerwGE 109, 314 und juris, Rn. 25 f. und 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16

    Wetterdienst konnte Störungen und Gefahren durch Windräder nicht nachweisen

    Der bisherige Vortrag des DWD legt zwar nahe, dass für kleinräumig und bodennah operierende Luftfahrzeuge, wie etwa Rettungshubschrauber, die ihnen zur Verfügung gestellten Daten des Niederschlagsscans von größerer Bedeutung sind (vgl. zu dieser Problematik OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).

    Dabei können, wenn sich ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiertes Vorhaben und die Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB gegenüberstehen, einerseits das Angewiesensein des Windenergievorhabens auf einen bestimmten Standort und andererseits das Ausmaß der tatsächlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage von Bedeutung sein (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).

    Entsprechendes gilt im Hinblick darauf, dass der Betrieb des Wetterradars unmittelbar der Erfüllung der in § 4 Abs. 1 DWD-G definierten öffentlichen Aufgaben des DWD dient, während die Beigeladene mit dem Betrieb der WEAs zunächst private Interessen verfolgt, wenn auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz grundsätzlich auch ein öffentliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien besteht (einschränkend insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Namentlich hinsichtlich des Wetterradars Neuheilenbach, dessen Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15; bestätigt durch BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2.16) als hinnehmbar angesehen hat, hat der DWD zwar die Vergleichbarkeit des dortigen Falls mit dem vorliegenden in Abrede gestellt.

    Er ist aber nicht dem - durch den Tatbestand des genannten Urteils (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15) gestützten - Tatsachenvortrag der Klägerin entgegen getreten, wonach der Rechtsstreit im Fall "Neuheilenbach" nicht nur eine, sondern drei geplante Windkraftanlagen betraf, dass die Entfernung des Wetterradars zu den Windkraftanlagen noch um einen halben Kilometer geringer war als vorliegend, und dass im dortigen Fall - anders als vorliegend - der Rotor der WEA nicht nur in den untersten Volumenscan, sondern auch in den Niederschlagsscan hineinragt.

    (c) Soweit der DWD im Revisionsverfahren (Schriftsätze vom 4.3.2016 und 9.9.2016) bemängelt hat, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 18. September 2015 außer Acht gelassen, dass das Wetterradar gleichfalls "privilegiert" sei, und sich für seine Ansicht auf Entscheidungen zweier anderer Gerichte beruft (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15 - BeckRS 2016, 40294, Rn. 113; VG Düsseldorf, U.v. 7.9.2015 - 10 K 5701/13 - BeckRS 2015, 52909), so ist diese Kritik unberechtigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

    Windkraft im Regionalplan Mittlerer Oberrhein

    Zwar kommt in Betracht, dass von den Vorgaben des Regionalplans, sei es im Rahmen von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB oder § 6 Abs. 2 ROG, künftig abgewichen werden kann, wenn der betroffene Belang - hier der Immissionsschutz - im Rahmen der Regionalplanung zwar zutreffend berücksichtigt und abgewogen worden ist, nach der Planveröffentlichung jedoch eine qualitative Änderung erfahren hat, die eine Neubewertung verlangt; hierzu kann auch eine größere Dimensionierung von Windkraftanlagen zählen, als sie im Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung absehbar war (vgl. NdsOVG, Urteil vom 13.1.2016 - 8 A 10535/15 - juris Rn. 88).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 B 11970/17

    Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg - Störung einer militärischen

    Zu den "Radaranlagen" im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die militärischen Zwecken dienenden Radaranlagen der Bundeswehr (allgemeine Meinung; vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15.OVG -, DVBl. 2016, 317 und juris, Rn. 90, m.w.N.).

    9 Was die Voraussetzungen für das Vorliegen einer für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB relevanten "Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage" - im Rahmen der Prüfung auf der 1. Stufe - angeht, hat der Senat in seinem - vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ebenfalls zitierten - Urteil vom 13. Januar 2016 (a.a.O., Rn. 91 ff.) rechtsgrundsätzlich Folgendes ausgeführt: Zwar stelle nicht jede technische Beeinflussung der Datenerfassung einer Radaranlage durch den Betrieb von Windenergieanlagen bereits eine "Störung der Funktionsfähigkeit" dar; andererseits seien die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal auch nicht zu hoch anzusetzen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

    Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan

    Hierbei ist es ihr nicht verwehrt, sich der Expertise des Deutschen Wetterdienstes zu bedienen, wenn sie auf gesicherten Erkenntnissen und Erfahrungen beruht; sie kann im Rahmen der Abwägung nicht ausgeblendet werden (vgl. zur Berücksichtigung der fachlichen Aussagen des DWD im Rahmen der planerischen Abwägung bei der Fortschreibung eines Regionalplans OVG RhPf, Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, juris Rn. 87; s. dort auch Rn. 97 zur Expertise des DWD und zum besonderen Gewicht seiner fachlichen Aussagen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlagen seines Wetterradarverbunds).
  • VG Schwerin, 23.05.2017 - 7 B 1150/16

    DWD unterliegt im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15

    Der Antragstellerin, deren DWD das genehmigte Projekt in seiner dem Schutz individueller Rechte dienenden Aufgabenwahrnehmung nach dem DWDG betrifft, steht auch eine Widerspruchsbefugnis sowie eine Antragsbefugnis im begleitenden Eilverfahren zur Seite (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, S. 160 [161], und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - OVG RP - vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 ZNER 2016, S. 77 [78]).

    Zur zu erwartenden technischen Beeinflussung des Wetterradars durch eine WEA, die nachteilig ist und nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, legte etwa das OVG RP im zitierten Urteil vom 13. Januar 2016 die auch im Streitfall, offenbar unstreitig, grundsätzlich zugrunde zu legenden Wirkmechanismen wie folgt dar (ZNER 2016, S. 77 [81 f.]):.

  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für den Fall einer dennoch bestehenden baurechtlichen Genehmigungspflicht angesichts der beschriebenen Beschaffenheit der Messstation an der Genehmigungsfähigkeit der Station kein Zweifel besteht und eine eventuelle bloße formelle Baurechtswidrigkeit der Station das Gewicht des mit ihrem Betrieb verbundenen öffentlichen Interesses im nachbarlichen Verhältnis zum Außenbereichsvorhaben der Klägerin nicht entscheidend zu schwächen vermag (vgl. OVG Koblenz, U.v.13.1.2016 - 8 A 10535/15 - juris Rn. 115 zu einer Wetterradarstation).
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für den Fall einer dennoch bestehenden baurechtlichen Genehmigungspflicht angesichts der beschriebenen Beschaffenheit der Messstation an der Genehmigungsfähigkeit der Station kein Zweifel besteht und eine eventuelle bloße formelle Baurechtswidrigkeit der Station das Gewicht des mit ihrem Betrieb verbundenen öffentlichen Interesses im nachbarlichen Verhältnis zum Außenbereichsvorhaben der Klägerin nicht entscheidend zu schwächen vermag (vgl. OVG Koblenz, U.v.13.1.2016 - 8 A 10535/15 - juris Rn. 115 zu einer Wetterradarstation).
  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

    Eine eventuelle bloße formelle Baurechtswidrigkeit der Messstation vermag das Gewicht des mit ihrem Betrieb verbundenen öffentlichen Interesses im nachbarlichen Verhältnis zum Außenbereichsvorhaben der Klägerin nicht entscheidend zu schwächen (vgl. OVG Koblenz, U.v.13.1.2016 - 8 A 10535/15, juris Rn. 115 zu einer Wetterradarstation).
  • VG Trier, 18.01.2016 - 6 K 1669/15

    Keine Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung

  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtrechtlichen Genehmigung

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