Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 20 AEUV, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 AufenthG 2004
  Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; Duldungsgründe

• Informationsverbund Asyl und Migration

 
• esovgrp.de

  AEUV Art 20,AufenthG § ... 10,AufenthG § 10 Abs 3,AufenthG § 10 Abs 3 S 1,AufenthG § 10 Abs 3 S 3,AufenthG § 28,AufenthG § 28 Abs 1,AufenthG § 28 Abs 1 S 1,AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3,AufenthG § 5,AufenthG § 5 Abs 2,AufenthG § 60,AufenthG § 60a,AufenthG § 60a Abs 2,AufenthV § 39,AufenthV § 39 S 1,AufenthV § 39 S 1 Nr 2,AufenthV § 39 S 1 Nr 5,VwGO § 87,VwGO § 87a
  Abschiebung, Abschiebungshindernis, Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsrecht sui generis, Aufenthaltstitel, Ausländerrecht, Berichterstatter, Corona, Coronavirus, Drittstaatsangehöriger, Duldung, Duldungsgrund, Ehe, Eheschließung, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei Vorliegen einer Titelerteilungssperre; Duldung eines Ausländers bereits aus anderen Gründen als der beabsichtigten Eheschließung oder der Ausübung der elterlichen Sorge wegen der Geburt eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Aus einem solchen Rechtsanspruch ergibt sich ein Aufenthaltstitel eigener Art, aber nicht ein nationaler Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG mit den sich aus dem nationalen Recht ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349 = juris, Rn. 28).

  Aus diesem Grund genügt auch im Rahmen des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV ein Anspruch aus Art. 20 AEUV nicht, da die Norm - ebenso wie § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG - einen nationalen Rechtsanspruch voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349 = juris, Rn. 31).

  Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - wie hier etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, juris, Rn. 56 und 58; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349 = juris, Rn. 35).

• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Dieses setzt jedoch voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (…grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen -, juris, Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09, Zambrano -, juris, Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14, Rendón Martin - juris, Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez -, juris, Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A - juris, Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 33 ff.).

  Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur bei Vorliegen ganz besonderer Sachverhalte erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, juris, Rn. 51 mwN).

  Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - wie hier etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, juris, Rn. 56 und 58; BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349 = juris, Rn. 35).

• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Dieses setzt jedoch voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (…grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen -, juris, Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09, Zambrano -, juris, Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14, Rendón Martin - juris, Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez -, juris, Rn. 70 ff.;… vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A - juris, Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 33 ff.).

  Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 -, juris, Rn. 71; BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 = juris, Rn. 32 ff.).

 
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Dieses setzt jedoch voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (…grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen -, juris, Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09, Zambrano -, juris, Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14, Rendón Martin - juris, Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez -, juris, Rn. 70 ff.;… vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A - juris, Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 33 ff.).

  Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht, als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 34).

• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  d) Zuletzt ist dem Kläger nicht deshalb Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil durch die Prüfung der Erfolgsaussichten seiner Klage die Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren verlagert würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 2072/02 -, juris, Rn. 8).

  Entscheidend ist jedoch, ob schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen beantwortet wurden, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 2072/02 -, juris, Rn. 12; OVG NRW…, Beschluss vom 3. April 2017 - 12 E 945/16 -, juris, Rn. 5).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Ein solcher Anspruch steht dem Kläger nicht zu, da ein Anspruch in diesem Sinne nur ein gesetzlicher Anspruch und kein Rechtsanspruch ist, der sich erst bei der Rechtsanwendung aus einer Ermessensreduzierung ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - juris, Rn. 23).

  Dies gilt auch für Regelansprüche und Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften (vgl. Beschluss des Senats vom 17. August 2010 - 7 B 10804/10.OVG -, ESOVG im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 = juris, Rn.21).

• VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Gemessen hieran hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Klage im grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf Prozesskostenhilfe (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 10 C 19.1849 -, Rn. 2, juris) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

  Das Verwaltungsgericht hat den Kläger zu Recht auf das Nichtvorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verwiesen, da auch Asylbewerber nach Abschluss ihres Asylverfahrens bei Beantragung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck der Visumpflicht unterliegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 10 C 19.1849 - juris, Rn. 7 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 7 N 63.13

  Zulassungsbegehren; Aufenthaltsgenehmigung; Ehegattennachzug; Heirat mit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Obwohl § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV nach seinem Wortlaut allgemein auf § 60a AufenthG Bezug nimmt, nimmt die obergerichtliche Rechtsprechung nahezu einhellig (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.666 -, juris, Rn. 10;… OVG Nds., Beschluss vom 16.Oktober 2019 - 13 ME 299/19 - juris, Rn. 16;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - 13 PA 12/18 - juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2013 - OVG 7 N 63.13 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 17. Januar 2011 - 11 S 51.10 - juris, Rn. 10; SaarlOVG…, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 2 B 257/08 -, juris, Rn. 12) eine Einschränkung dergestalt vor, dass ein anderes Abschiebungshindernis als das, das einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stützen soll, vorliegen müsse.

  Ohne die Privilegierung blieben lediglich geduldete Ausländer von dem Anspruch auf Erteilung eines ihnen infolge Verheiratung oder der Geburt eines Kindes zustehenden Aufenthaltstitels ausgeschlossen und wären von einer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abhängig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2013 - OVG 7 N 63.13 -, juris, Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Obwohl § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV nach seinem Wortlaut allgemein auf § 60a AufenthG Bezug nimmt, nimmt die obergerichtliche Rechtsprechung nahezu einhellig (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.666 -, juris, Rn. 10;… OVG Nds., Beschluss vom 16.Oktober 2019 - 13 ME 299/19 - juris, Rn. 16; Beschluss vom 2. Februar 2018 - 13 PA 12/18 - juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Februar 2013 - OVG 7 N 63.13 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 17. Januar 2011 - 11 S 51.10 - juris, Rn. 10; SaarlOVG…, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 2 B 257/08 -, juris, Rn. 12) eine Einschränkung dergestalt vor, dass ein anderes Abschiebungshindernis als das, das einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stützen soll, vorliegen müsse.

  Sie ist daher nicht als offen zu bewertende schwierige und umstrittene Rechtsfrage anzusehen (so im Ergebnis auch OVG Nds., Beschluss vom 2. Februar 2018 - 13 PA 12/18 -, juris).

• VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

  Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Ein unionsrechtswidriger de-facto-Zwang, das Unionsgebiet auf unbestimmte Dauer zu verlassen, entsteht dadurch ebenfalls nicht (so VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2020 - 8 K 1005/18 -, juris, Rn. 82).
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993

  Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 12 E 945/16

  Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Blick auf …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
• OVG Niedersachsen, 16.10.2019 - 13 ME 299/19

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgestattung; Derogation; Duldungsfiktion; …
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 9 CS 14.220

  Zur Möglichkeit der Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht im …
• OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02

  Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2011 - 11 S 51.10

  Türkische Staatsangehöriger; Asylantrag in Frankreich; unerlaubte Weiterreise …
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08

  AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die …
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …
• OVG Saarland, 22.07.2008 - 2 B 257/08

  Abschiebungsschutz nach Heirat mit deutscher Staatsangehöriger
• VGH Bayern, 19.06.1991 - 12 C 91.1681

• VG Aachen, 11.03.2021 - 8 K 1425/19

  Ausnahme vom Visumverfahren nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV; Maßgeblicher …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 18 B 866/11, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2017 - 18 B 1199/17 -, Rn. 14; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 -, juris, Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2011 - OVG 3 S 87.11 -, juris, Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.666 -, juris, Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 -, juris, Rn. 14.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 2. Februar 2018 - 13 PA 12/18 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 11 S 51.10 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.666 -, juris, Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 -, juris, Rn. 14; wohl auch OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 B 207/08 -, juris, Rn. 12; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris, Rn. 11; offen gelassen: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 -, juris, Rn. 11.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 -, juris, Rn. 15.

  vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris, Rn. 11; VG Leipzig, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 3 L 462/20 -, juris, Rn. 21; VG Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2020 - 3 K 7076/19 -, juris, Rn. 33; dies eingestehend auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 -, juris, Rn. 15.

• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Es drängt sich auf, dass ansonsten der Grund für die Titelerteilung (Familiennachzug) doppelte Berücksichtigung finden würde, wodurch die eigenständige Bedeutung der Duldung entfiele (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 30.8.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, B.v. 16.10.2019 - 13 ME 299/19 - juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 10.6.2012 - 2 M 65/21 Rn. 18;… siehe auch Engels, a.a.O. Rn. 18 m.w.N.;… ebenso wohl Maor in Kluth/Hornung/Koch ZuwanderungsR-HdB, § 4 Aufenthalt Rn. 113, beck-online).

  Würde man den Duldungsgrund doppelt berücksichtigen, hätte dies zur Folge, dass im Rahmen einer Aufenthaltserlaubniserteilung nach § 28 Abs. 1 AufenthG das Regel-/Ausnahmeverhältnis umgekehrt und damit die Visumspflicht, der eine elementare Steuerungsfunktion für die Zuwanderung in das Bundesgebiet beigemessen wird (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2010 - 1 C 17/09 - juris Rn. 19), ihre Wirksamkeit in diesem Fall verlieren würde" (OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 15).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2021 - 7 A 10337/21

  Auslegung des AufenthG 2004 § 5 Abs 1 Nr 2 bei Vorliegen der Voraussetzungen des …

  Gegen diese Rechtsansicht sprechen die bereits im - vom Kläger zitierten - Beschluss des Senats vom 13. Januar 2021 (7 D 11208/20.OVG) ausgeführten Gründe, die auch hier Geltung beanspruchen.

  Aus einem solchen Rechtsanspruch ergibt sich ein Aufenthaltstitel eigener Art, aber gerade kein nationaler Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG mit den sich aus dem nationalen Recht ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349 = juris, Rn. 28; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 -, juris, Rn. 24 ).

 
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Nachholung des Visumverfahrens so familienverträglich wie möglich zu gestalten; durch die Gestaltung ihrer Ausreise haben Ausländer es selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer ihrer Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem sie beispielsweise eine Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV einholen und ggf. eine Überprüfung der Personenstandsurkunden veranlassen, indem sie bei der zuständigen Ausländerbehörde die grundsätzlichen Möglichkeiten eines Familiennachzugs abklären oder indem sie sich vorab für einen Termin für die Visumbeantragung registrieren lassen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.09.2021 - 19 C 21.835 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 11.03.2021 - 19 C 19.500 - juris Rn. 18;… Beschl. v. 10.03.2021 - 10 CE 20.2030 - juris Rn. 22;… Beschl. v. 18.09.2020 - 10 CE 20.1914 - juris Rn. 35;… Beschl. v. 16.03.2020 - 10 C 20.326 - juris Rn. 20;… Beschl. v. 21.10.2019 - 10 C 19.2043 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 24.09.2019 - 10 C 19.1849 - juris Rn. 7;… Beschl. v. 03.09.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5;… Beschl. v. 30.08.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 27 …und Beschl. v. 19.06.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5;… OVG Koblenz, Beschl. v. 16.03.2021 - 7 B 10253/21 - juris Rn. 14 und Beschl. v. 13.01.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 34).
• VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837

  Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …

  (1) Der Kläger ist nicht nach § 39 Satz 1 Nr. 2 AufenthV von der Visumpflicht befreit, da der sich im Asylverfahren gestattet im Bundesgebiet aufgehaltene Kläger nicht vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit war und auch im Zeitpunkt der Geburt des Kindes für ihn wegen seines nur geduldeten Aufenthalts keine Befreiung bestand (wie hier OVG RhPf, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

  Allerdings genügt für die Ausnahmeregelung des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV nicht eine Duldung zu demselben Zweck wie jenem, zu dem die Aufenthaltserlaubnis beansprucht wird (…vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 10; OVG RhPf, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.; a.A. nur VGH BW, B.v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 - juris), denn andernfalls würde die Eheschließung oder Geburt eines Kindes gewissermaßen doppelt berücksichtigt, zum einen im Rahmen der Feststellung der Abschiebungsaussetzung und zum anderen zur Begründung eines Aufenthaltsrechts.

• VG Bayreuth, 28.02.2022 - B 6 K 22.4

  Keine Aufenthaltserlaubnis für nigerianische Asylbewerberin trotz …

  Die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20.OVG - BeckRS 2021, 809 Rn. 19 ff. unter Ablehnung von VG Düsseldorf, B.v. 17.6.2020 - 7 L 402/20 - BeckRS 2020, 13753) an.

  Vielmehr liegt bei der Klägerin, die das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht frühestens mit der Geburt ihres Sohnes im Bundesgebiet erwerben konnte, gerade die umgekehrte Konstellation vor (vgl. OVG RhPf, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20.OVG - BeckRS 2021, 809 Rn. 21).

  Diese Subsidiarität des eigenständigen unionsrechtlichen Anspruchs würde beseitigt, wenn durch Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 2 AufenthV der unionsrechtliche Anspruch gerade Grundlage für die Einholung der nationalen Aufenthaltserlaubnis im Inland und so in der Sache in einen nationalen Rechtsanspruch umgewandelt würde (OVG RhPf, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208.20.OVG - BeckRS 2021, 809 Rn. 23, 25).

• VGH Bayern, 23.11.2023 - 10 ZB 22.2547

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen …

  Bei der von § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich folglich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der (bevorstehenden) Eheschließung bzw. zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt worden ist; privilegiert sind also nur Personen, die sich bereits mit einer Duldung aus anderen Gründen im Bundesgebiet aufhalten, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen eintreten (…BayVGH, B.v.15.9.2023 - 10 CE 23.1341 - n.v., Rn. 6;… BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 10; OVG RhPf, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, B.v. 5.2.2020 - 3 B 335/19 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.10.2019 - 13 ME 299/19 - juris Rn. 16;… NdsOVG, B.v. 2.2.2018 - 13 PA 12/18 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, U.v. 10.4.2014 - 4 Bf 19/13 - juris Rn. 62;… OVG Hamburg, B.v. 9.5.2012 - 4 Bs 15/12 - juris Rn. 37;… OVG NW, B.v. 5.12.2011 - 18 B 910/11 - juris Rn. 25;… OVG Hamburg, B.v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10; jew. m.w.N.;… anderer Ansicht: VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2020 - 3 K 7076/19 - juris Rn. 33).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

  Bei der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der Eheschließung erteilt worden ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.266 - juris Rn. 10; OVG RhPf, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 14; NdsOVG…, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 13 ME 299/19 - juris Rn. 16; HambOVG…, Urteil vom 10. April 2014 - 4 Bf 19/13 - juris Rn. 62).
• VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 8 K 8657/22

  Visum; Visumsverfahren; Nachholung; angemessener Zeitraum; Ausweisungsinteresse; …

  (26) Die nationale Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass das Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV unmittelbar kraft Unionsrecht entsteht, es von den nationalen Behörden somit lediglich zu bescheinigen sei, BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, ECLI:DE:BVerwG:2018:120718U1C16.17.0 (…= juris, Rn. 34): Aufenthaltsrecht "sui generis"; OVG Koblenz, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 -, ECLI:DE:OVGRLP:2021:0113.7D11208.20.00 (…= juris, Rn. 24) und vom 23. September 2021 - 7 A 10337/21 -, ECLI:DE:OVGRLP:2021:0923.7A10337.21.00 (…= juris, Rn. 9); VG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2022 - 4 K 2202/19 -, ECLI:DE:VGHB:2022:0530.4K2202.19.00 (…= juris, Rn. 36); Fleuß, Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit, in: VerwArch 2022, 201 (243); ebenso für Österreich Österr.
• VG Saarlouis, 14.04.2021 - 6 L 18/21

  Ausländerrecht (VR 060)Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende …

  etwa: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 22.7.2008, 2 B 257/08, juris Rn. 12 und v. 30.4.2008, 2 B 207/08, juris; siehe auch OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2021, 7 D 11208/20, juris Rn. 14 m.w.N. aus der Rspr.

  Siehe hierzu auch OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2021, 7 D 11208/20, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2014, 4 Bf 19/13, juris Rn. 62.

• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

  Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 18 B 951/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV
• OVG Sachsen, 11.07.2022 - 3 D 19/21

  Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Titelerteilungssperre; erforderliches …
• VG Saarlouis, 30.05.2022 - 6 L 456/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen