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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1973 - 2 B 8/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,1486
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1973 - 2 B 8/73 (https://dejure.org/1973,1486)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.02.1973 - 2 B 8/73 (https://dejure.org/1973,1486)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 1973 - 2 B 8/73 (https://dejure.org/1973,1486)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers; Anfestung einer Ausweisungsverfügung ; Gefährdung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Ausweisung eines ausländischen Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 2079 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 29.05.1995 - 13 TH 310/95

    Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1 - Schutz

    Zunächst bedarf es im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach dem Antragsteller zu 2. keine eigenständige Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog in bezug auf die an die Antragstellerin zu 1., seine Ehefrau, gerichtete ausländerbehördliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. September 1993 zusteht (eine Klage- bzw. Antragsbefugnis wird z. B. bejaht von BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20/70 -, BVerwGE 42, 141 (142 f.), und vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 31.74 -, BVerwGE 55, 8 (11); Hess. VGH, Beschluß vom 19. Januar 1990 - 10 TH 2262/89 -, EZAR 622 Nr. 8 = InfAuslR 1990, 144 (146); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 13. Februar 1973 - 2 B 8/73 -, NJW 1973, 2079 L; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1993, 665 f. = VBlBW 1993, 184 (189 f.)).
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