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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05.OVG   

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https://dejure.org/2006,2889
OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05.OVG (https://dejure.org/2006,2889)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.03.2006 - 8 A 11309/05.OVG (https://dejure.org/2006,2889)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG (https://dejure.org/2006,2889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
    Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung zweier Windkraftanlagen - Einzelfall

  • Judicialis

    Windkraft, Windkraftanlage, Windenergie, Außenbereich, Einvernehmen, gemeindliches, Gemeinde, Planungshoheit, Klagebefugnis, Raumordnung, Ziele, Landschaft, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Denkmal, Denkmalschutz, Erschließung, Verkehr, Wirtschaftsweg

  • Wolters Kluwer

    Recht einer Gemeinde zur Abwehr von nicht mit § 35 Baugesetzbuch (BauGB) in Einklang stehenden Bauvorhaben als Ausfluss ihrer Planungshoheit; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich eines Gemeindegebiets; Berufung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Windenergieanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1873
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG Neustadt, 08.03.2013 - 4 K 828/12

    Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

    Sie kann geltend machen, durch die Erteilung des Bauvorbescheids in ihrer nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - geschützten Planungshoheit verletzt zu sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die

    In den Fällen, in denen in der Rechtsprechung Entwürfen von Konzentrationsplanungen für die Windenergienutzung eine solche Wirkung beigemessen worden ist, handelte es sich allerdings soweit ersichtlich stets um in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung (BVerwG, Urt. v. 27.1.2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, 371 ff; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.3.2006 - 8 A 11309/05 -, BauR 2006, 1873 ff.; Sächs. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 1 B 14/07 -, ZNER 2007, 351, 352; Thür.

    Danach kommt es für das Erscheinungsbild der im M.tal gelegenen Hofanlagen auch auf eine optische Fernwirkung in Richtung auf das ansteigende Terrain der offenen Feldmark im Osten nicht in entscheidender Weise an (vgl. zur Bedeutung des Merkmals des Ausstrahlungsbereiches, der Fernwirkung bzw. der Sichtbeziehungen, jeweils die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung von Baudenkmalen betreffend: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.7.1995 - 1 L 38/94 -, NuR 1996, 364; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.3.2006, a.a.O., 1875 f; Thüringer OVG, Beschl. v. 24.8.2007, a.a.O., Rn.60).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10519/06

    Marienkapelle darf nicht gebaut werden

    Wird ihr danach erforderliches Einvernehmen ersetzt, sind auf ihren Rechtsbehelf hin die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang zu überprüfen (BVerwG, NVwZ 2000, 1048; OVG RP, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG - ESOVGRP und BauR 2006, 877 [LS]; Urteil vom 16. März 2006, ZuR 2006, 379; OVG Berlin-Brandenburg, BauR 2006, 1100).
  • VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

    Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens durch öffentlichen Feldweg

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift - und somit auch die Frage einer ausreichenden Erschließung des Baugrundstücks - sind auf einen Rechtsbehelf der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG vom 14.4.2000 NVwZ 2000, 1048; OVG RhPf vom 13.3.2006 BauR 2006, 1873; NdsOVG vom 10.1.2008 ZfBR 2008, 366).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 8 A 10560/14

    Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung

    Solche Gründe liegen jedoch nicht vor, auch wenn entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur Gründe zu überprüfen sind, die für die Klägerin maßgeblich waren oder ihre subjektiven Rechte betreffen, sondern die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Klägerin hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 - in NVwZ 2011, 61 sowie juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 - BRS 70 Nr. 103 sowie juris, Rn. 21).
  • VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 623/06

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid wegen Verletzung ihrer

    Daneben ist sie auch insoweit klagebefugt, als sie sich darauf beruft, dass die Errichtung der Gerätehalle mit Betriebsleiterwohnung gegen öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB verstoße und dadurch ihre nach Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Planungshoheit verletzt sei (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717 m. w. N.).

    Zwar begründet diese Regelung hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus (st. Rspr., s. zuletzt BVerwG, BauR 2006, 815; OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717).

    Kein Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt hingegen vor, wenn die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde das Ersetzungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt hat, die Ersetzung jedoch eventuell materiell-rechtlich gegen Art. 28 Abs. 2 GG verstößt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717).

    Kann sich die Klägerin somit mit Erfolg auf eine Verletzung des § 36 BauGB berufen, so braucht die Kammer nicht mehr näher darauf eingehen, ob die vom Kreisrechtsausschuss ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des von dem Beigeladenen beantragten Bauvorbescheids möglicherweise gegen die Vorschrift des § 35 BauGB verstößt (zum Prüfungsumfang hierzu näher s. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

    Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer

    Gerade auch im Hinblick auf § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB verleiht die auf der Planungshoheit der Gemeinden beruhende Mitwirkungsbefugnis nach § 36 BauGB diesen die Kompetenz, Vorhaben abzuwehren, die mit § 35 BauGB nicht in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000, NVwZ 2000, 1048, 1049 und Beschluss vom 17. Juni 2003, NVwZ-RR 2003, 719; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG - Umdruck S. 6 f. - ESOVGRP -).
  • OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

    Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen

    Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der Gemeinde, auf deren Gebiet das genehmigte Vorhaben errichtet und betrieben werden soll, in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 = BauR 2000, 1312 = BRS 63 Nr. 115; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 - BauR 2006, 1873).
  • VG Neustadt, 07.11.2016 - 4 L 853/16

    Moschee im besonderen Wohngebiet - Planungshoheit der Gemeinde

    Deshalb kommt vorliegend eine Rechtsverletzung der Antragstellerin dadurch in Betracht, dass der Antragsgegner ein Bauvorhaben genehmigt hat, das den Festsetzungen ihres Bebauungsplans widerspricht, ohne die in diesem Fall erforderliche Befreiung zu erteilen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 3 M 78/15 - und Beschluss vom 26. März 2013 - 3 M 8/13 - sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 1981 - 3 S 1184/81 - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG - VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 8. März 2013 - 4 K 828/12.NW - alle juris).
  • VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

    Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes

    Sie hat wie die Baugenehmigungsbehörde die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vollumfänglich zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG -, BauR 2006, 1873).

    Die Vorschrift begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie voraus (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG -, BauR 2006, 1873).

  • VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

    4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  • OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

    Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung

  • VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06

    Zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten;

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07
  • VG Koblenz, 01.08.2006 - 7 L 1058/06

    Kein Baustopp für Windkraftanlagen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

    Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet:

  • VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10

    Veränderungssperre in Wattenheim zu spät

  • VG Neustadt, 26.02.2013 - 4 K 864/12

    Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

  • VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10

    Einvernehmensersetzung: Rechtsschutz für Gemeinde?

  • VG Neustadt, 07.08.2008 - 4 K 302/08

    Genehmigung einer Nutzungsänderung (hier: Umbau im oberen Stockwerk) im

  • VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen

  • VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
  • VG Koblenz, 07.05.2009 - 1 K 1351/08

    Der umstrittene Steg

  • VG Weimar, 25.10.2006 - 1 K 1212/05
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