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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1756
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11.OVG (https://dejure.org/2011,1756)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11.OVG (https://dejure.org/2011,1756)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG (https://dejure.org/2011,1756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 AO, § 203 Abs 3 S 1 BauGB, § 10a Abs 8 KAG RP, § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP
    Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1; KAG § 10a Abs. 3 S. 3
    Herbeiführung einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Klärung von Einzelfragen im Falle der vorläufigen Festsetzung eines Beitrags bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Vorlageverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herbeiführung einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Klärung von Einzelfragen im Falle der vorläufigen Festsetzung eines Beitrags bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Vorlageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 330
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Neustadt, 02.03.2012 - 1 L 113/12

    Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Verminderung der Gemeindeanteile, wie sie auf der Basis der bisher üblichen Mischsätze ermittelt worden waren, in der zitierten Entscheidung damit begründet, dass bei der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10 a Abs. 3 KAG der Satzungsgeber sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und -teile innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen in den Blick nehmen und insgesamt das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehrs gewichten müsse; dabei sei der gesamte innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anliegergrundstücken ausgehende bzw. dort hinführende Verkehr als Anliegerverkehr zu bewerten (vgl. ebenfalls: OVG RP, Beschluss vom 24. Februar 2012, a.a.O. und Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG -).

    Vor allem ist zu beachten, dass das aktuelle KAG beim Ausbaubeitrag ein gleichwertiges Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen vorsieht (OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG - und Urteil vom 25. August 2010 - 6 A 10505/10.OVG -).

  • VG Neustadt, 25.03.2015 - 1 K 760/14

    Ausbaubeitragssatzung: Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden

    "Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Verminderung der Gemeindeanteile, wie sie auf der Basis der bisher üblichen Mischsätze ermittelt worden waren, (...) damit begründet, dass bei der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10 a Abs. 3 KAG der Satzungsgeber sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und -teile innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen in den Blick nehmen und insgesamt das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehrs gewichten müsse; dabei sei der gesamte innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anliegergrundstücken ausgehende bzw. dort hinführende Verkehr als Anliegerverkehr zu bewerten (vgl. ebenfalls: OVG RP, Beschluss vom 24. Februar 2012, a. a. O. und Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG -).

    Vor allem ist zu beachten, dass das aktuelle KAG beim Ausbaubeitrag ein gleichwertiges Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen vorsieht (OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG - und Urteil vom 25. August 2010 - 6 A 10505/10.OVG -).

    Dass dabei der gesamte innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anliegergrundstücken ausgehende, bzw. dorthin führende Verkehr als Anliegerverkehr zu bewerten (OVG RP, Urteil vom 9.3.2015 - 6 A 10054/15; Beschluss vom 24.2.2012 - 6 A 11492/11) und die Ermittlung der Längen der einzelnen Verkehrsanlagen und des dort gegebenen Verhältnisses zwischen Anlieger- und Durchgangsverkehrs nicht Voraussetzung für die rechtmäßige Festlegung des Gemeindeanteils sein sollte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11; Urteil vom 15.3.2011 - 6 C 11187/10; Urteil vom 16.3.2010 - 6 A 11146/09), mag vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Intentionen vertretbar gewesen sein.

  • VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

    Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende

    Die Rückwirkung begegnet auch deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil die vorausgegangene ABS 2013 u.a. mangels einer Begründung gemäß § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG unwirksam, zumindest aber in ihrer Wirksamkeit zweifelhaft war (vgl. zur Rückwirkungsbefugnis in diesem Fall u.a.: OVG RP, Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11).
  • VG Neustadt, 04.11.2015 - 1 K 564/15

    Erhebung von Ausbaubeitragskosten

    Allerdings hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits mehrfach entschieden, dass ein Verteilungsmaßstab, der das Nutzungsmaß unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschoßen bestimmt, regelmäßig zwischen ein- und zweigeschoßig bebaubaren Grundstücken unterscheiden muss (Urteil vom 19.5.2015 - 6 A 11006/14; Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11; Urteil vom 26.5.2010 - 6 C 10151/10 u.a.).
  • VG Neustadt, 04.11.2015 - 1 K 443/15

    Bildung einer Abrechnungseinheit

    Allerdings hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits mehrfach entschieden, dass ein Verteilungsmaßstab, der das Nutzungsmaß unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschossen bestimmt, regelmäßig zwischen ein- und zweigeschoßig bebaubaren Grundstücken unterscheiden muss (Urteil vom 19.5.2015 - 6 A 11006/14; Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11; Urteil vom 26.5.2010 - 6 C 10151/10 u.a.).
  • VG Neustadt, 30.04.2015 - 1 L 224/15

    Erhebung von Ausbaubeiträgen; Beitragsbemessung

    Allerdings ist bei der Gewichtung anhand der Zahl der Vollgeschosse nach gefestigter Rechtsprechung zwischen ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit zu differenzieren (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11 m.w.N.).
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