Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 GebG RP, § 9 Abs 1 GebG RP, § 11b GlSpielWStVtrAG RP
    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer Regelgebühr i.H.v. 500,00 EUR für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Festsetzung mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz; Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Regelgebühr i.H.v. 500,00 EUR für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Festsetzung mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz; Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 13.03.2018 - 5 K 510/17  

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

    Nach dieser Bestimmung ist eine Gebührenerhebung für glücksspielrechtliche Routinekontrollen betreffend die Einhaltung des Minderjährigenschutzes gegenüber den Betreibern von Gaststätten mit Glücksspielangeboten möglich, denn die Kontrollen erfolgen im Pflichtenkreis des jeweiligen Betreibers (vgl. zur Gebührenerhebung für glücksspielrechtliche Kontrollen in Spielhallen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2017 - 6 A 10880/16.OVG - veröffentlicht in ESOVG, m.w.N.).
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