Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 GebG RP, § 9 Abs 1 GebG RP, § 11b GlSpielWStVtrAG RP
    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer Regelgebühr i.H.v. 500,00 EUR für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Festsetzung mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz; Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Regelgebühr i.H.v. 500,00 EUR für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Festsetzung mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz; Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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