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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16.OVG   

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https://dejure.org/2017,5116
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16.OVG (https://dejure.org/2017,5116)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.02.2017 - 6 A 10880/16.OVG (https://dejure.org/2017,5116)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 6 A 10880/16.OVG (https://dejure.org/2017,5116)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 GebG RP, § 9 Abs 1 GebG RP, § 11b GlSpielWStVtrAG RP
    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Regelgebühr i.H.v. 500,00 EUR für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Festsetzung mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz; Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Landesglücksspielgesetz ...

  • esovgrp.de

    LGebG § 3,LGebG § 9,LGebG § 9 Abs 1,LGlüG § 11b
    Amtshandlung, angemessenes Verhältnis, Aufwand, Bedeutung der Amtshandlung, Besonderes Gebührenverzeichnis, Ermessen, Ermessensausübung, fehlerfreie Ermessensausübung, Festsetzung einer Gebühr, Gebühr, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenbemessung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer Regelgebühr i.H.v. 500,00 EUR für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Festsetzung mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz; Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Landesglücksspielgesetz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 31.01.2019 - 1 K 476/18

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

    Dieser zusätzliche Aufwand, der mit der Kontrolle einer Spielhalle typischerweise verbunden ist, musste nicht durch Erhebungen im Einzelnen ermittelt, sondern durfte sachgerecht geschätzt werden (vgl. hierzu ausführlich OVG RP, Urteil vom 14. Februar 2017 - 6 A 10880/16.OVG -, juris, Rn. 36).

    Die durchzuführenden Kontrollen haben für die Klägerin zwar auch einen hohen Nutzen, denn sie erhält nach beanstandungsfreier Kontrolle eine Bescheinigung und damit auch eine behördliche Bestätigung der glücksspielrechtlichen Unbedenklichkeit des Betriebs (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 14. Februar 2017 - 6 A 10880/16.OVG -, juris, Rn. 29).

  • VG Neustadt, 13.03.2018 - 5 K 510/17

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

    Nach dieser Bestimmung ist eine Gebührenerhebung für glücksspielrechtliche Routinekontrollen betreffend die Einhaltung des Minderjährigenschutzes gegenüber den Betreibern von Gaststätten mit Glücksspielangeboten möglich, denn die Kontrollen erfolgen im Pflichtenkreis des jeweiligen Betreibers (vgl. zur Gebührenerhebung für glücksspielrechtliche Kontrollen in Spielhallen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2017 - 6 A 10880/16.OVG - veröffentlicht in ESOVG, m.w.N.).
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