Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4092
OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09.OVG (https://dejure.org/2009,4092)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.07.2009 - 10 B 10601/09.OVG (https://dejure.org/2009,4092)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 10 B 10601/09.OVG (https://dejure.org/2009,4092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    AFIG, AFIVO, § 4a BDSG, Art 7 EGRL 46/95, Art 42 Nr 8b EGV 1290/2005
    Zulässigkeit der Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen betreffend den Bezug von EU-Agrarfördermitteln

  • Judicialis

    Agrarförderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); Betriebsprämie; Direktzahlung; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; personenbezogene Daten; Verzicht; Klageverzicht; Einwilligung; Freiwilligkeit; konkludenter Verzicht; Cross Compliance; Information; Transparenz; öffentliche Kontrolle; Demokratieprinzip; Haushaltsführung; Wirtschaftlichkeit; Europäische Transparenzinitiative (ETI); Grünbuch; Bekanntmachung; Amtsblatt; Internet; Homepage; Webseite; Löschung; Oxfam; Greenpeace; Lobbyarbeit; effet utile; Vorratsdatenspeicherung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Interessenabwägung; praktische Konkordanz; moderne Verwaltung; Staatszielbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIII

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden - Förderung der Transparenz bei zweckentsprechender Verwendung von EU-Geldern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Datenschutzrecht: Agrarförderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); Betriebsprämie; Direktzahlung; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; personenbezogene Daten; Verzicht; Klageverzicht; Einwilligung; Freiwilligkeit; konkludenter Verzicht; Cross Compliance; Information; Transparenz; öffentliche Kontrolle; Demokratieprinzip; Haushaltsführung; Wirtschaftlichkeit; Europäische Transparenzinitiative (ETI); Grünbuch; Bekanntmachung; Amtsblatt; Internet; Homepage; Webseite; Löschung; Oxfam; Greenpeace; Lobbyarbeit; effet utile; Vorratsdatenspeicherung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Interessenabwägung; praktische Konkordanz; moderne Verwaltung; Staatszielbestimmung

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 869


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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

    Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten

    Denn die namentliche Veröffentlichung ermöglicht es, dass gerade Initiativen oder Einzelpersonen vor Ort bei Kenntnis der Förderung der Frage nachgehen können, ob in bestimmten Betrieben die für die Förderung einzuhaltenden Verpflichtungen - etwa Umweltstandards - beachtet werden (hierzu bereits OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 14.7.2009, a. a. O., juris, Rn. 66).

    Die Veröffentlichung der vorgesehenen Informationen ist nur ein Teilaspekt der vom Empfänger von Agrarsubventionen hinzunehmenden Anforderungen und Umstände, zu denen er sich bereiterklärt (so bereits zu den Vorgängerregelungen: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 14.7.2009 - 10 B 10601/09 - zitiert nach juris, Rn. 38).

  • OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

    Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine …

    Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).
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