Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  AFIG, AFIVO, § 4a BDSG, Art 7 EGRL 46/95, Art 42 Nr 8b EGV 1290/2005
  Zulässigkeit der Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen betreffend den Bezug von EU-Agrarfördermitteln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Judicialis

  EGVO 1290/2005 Art. 42 Nr. 8 b; ; EGVO 1290/2005 Art. 44 a; ; EGVO 1437/2007; ; EGVO 259/2008; ; EGVO 1782/2003; ; EGVO 796/2004; ; EGRL 95/46 Art. 7; ; AFIG; ; AFIVO; ; EMRK Art. ... 8; ; EMRK Art. 8 Abs. 1; ; EMRK Art. 8 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; BDSG § 4 a; ; LDSG § 5

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: Agrarförderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); Betriebsprämie; Direktzahlung; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; personenbezogene Daten; Verzicht; Klageverzicht; Einwilligung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIII

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen im Internet veröffentlicht werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden - Förderung der Transparenz bei zweckentsprechender Verwendung von EU-Geldern

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 869

Wird zitiert von ... (2)

• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

  Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten

  Denn die namentliche Veröffentlichung ermöglicht es, dass gerade Initiativen oder Einzelpersonen vor Ort bei Kenntnis der Förderung der Frage nachgehen können, ob in bestimmten Betrieben die für die Förderung einzuhaltenden Verpflichtungen - etwa Umweltstandards - beachtet werden (hierzu bereits OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 14.7.2009, a. a. O., juris, Rn. 66).

  Die Veröffentlichung der vorgesehenen Informationen ist nur ein Teilaspekt der vom Empfänger von Agrarsubventionen hinzunehmenden Anforderungen und Umstände, zu denen er sich bereiterklärt (so bereits zu den Vorgängerregelungen: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 14.7.2009 - 10 B 10601/09 - zitiert nach juris, Rn. 38).

• OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine …

  Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).