Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1998 - 10 A 10540/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8780
OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1998 - 10 A 10540/97 (https://dejure.org/1998,8780)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.10.1998 - 10 A 10540/97 (https://dejure.org/1998,8780)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 10 A 10540/97 (https://dejure.org/1998,8780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung eines Asylrechtsstreits; Asylklage; Berufung; Besetzung des erkennenden Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 26
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
    Verneinend Gellermann, NuR 1996, 548 (549); bejahend oder dazu tendierend Erbguth/Stollmann, DVBl. 1997, 453 (457 f.); Iven, a.a.O., S. 363; Müller- Terpitz, NVwZ 1999, 26 (29); Niederstadt, NuR 1998, 515 (519); Schink, GewArch 1998, 41 (47).
  • BVerfG, 09.06.2000 - 2 BvR 2044/98

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 trotz rechtswidriger Aufhebung eines

    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1998 - 10 A 10540/97.OVG -,.
  • VGH Hessen, 26.10.1999 - 12 UZ 2902/99

    Besetzungsrüge: fehlerhafte Bestimmung des Einzelrichters

    Es kann dahinstehen, ob ein Fehler bei der Bestimmung des Einzelrichters im Berufungszulassungsverfahren möglicherweise deshalb nicht gerügt werden kann, weil er sich auf einen dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Beschluss (§ 80 AsylVfG) bezieht mit der Folge, dass er gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO nicht der Beurteilung durch das Berufungsgericht unterliegt (Bay. VGH, 21.09.1990 -- 21 CZ 90.31768 --, NVwZ-RR 1991, 221; OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1989 -- 22 B 22373/87 --, EZAR 633 Nr. 14 = NVwZ-RR 1990, 163; OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1998 -- 10 A 10540/97 --, NVwZ-Beilage 1999, 26; OVG Lüneburg, 09.07.1997 -- 12 L 3295/97 --, NVwZ-Beilage 1998, 12 = AuAS 1997, 225 = NdsRpfl 1997, 296; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., 1999, § 78 AsylVfG Rdnr. 26).
  • VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

    Asylrechtsstreit: fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter - Besetzungsrüge

    Könnte jedoch die von den Klägern gegebenenfalls erhobene Besetzungsrüge im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden, so kann aus diesem Grunde auch nicht die Berufung zugelassen werden (vgl. insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 10 A 10540/97 -, m.w.N., Kanain/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 76 AsylVfG Rdnr. 26).
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