Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 LbV RP 2010, Art 19 Verf RP
    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; "Ausschärfung" von Beurteilungsgrundlagen bei Beurteilungsgleichstand; Heranziehung von Hilfskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
    Zugrundelegung von aktuellen und hinreichend differenzierten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber bei einer Massenbeförderung von Beamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugrundelegung von aktuellen und hinreichend differenzierten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber bei einer Massenbeförderung von Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 224



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15  

    Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen

    Diese Mindestbewährungszeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gleichfalls zulässig (vgl. z.B. Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14.OVG -, AS 43, 68 [73 f.] sowie Urteil vom 3. Februar 2015, a.a.O.).

    e) Das in dieser Beförderungskampagne erstmals zur Anwendung gelangte Auswahlverfahren entspricht vollständig den Vorgaben der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14.OVG -, AS 43, 68 [85 ff.] sowie S. 20 ff. BA).

    Zwar trifft es zu, dass nicht unmittelbar aus Leistungsbeurteilungen abgeleitete Auswahlkriterien (sog. Hilfskriterien) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und derjenigen des Senats erst nach erfolgter Auswertung der Leistungsbeurteilungen herangezogen werden dürfen, wozu auch ältere Beurteilungen zählen, die insofern keine Hilfskriterien sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397; OVG RP, Beschluss vom 5. November 2012, a.a.O.; Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14.OVG -, AS 43, 68 [84]).

    Die Vergleichbarkeit der hier vorliegenden dienstlichen Beurteilungen ist auch vor dem Hintergrund der Umstellung des Beförderungssystems nach Ergehen des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2014 (2 B 10648/14.OVG, AS 43, 68 ff.) gegeben.

  • OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16  

    Auswahl; Auswahlverfahren; Beurteilung; dienstliche Beurteilung;

    Vor allem bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt können sie bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen (BVerwGE 118, 370, 377; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 20. November 2015 - 6 B 967/15 -, [...]; OVG RP, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14 -, NVwZ-RR 2015, 224).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17  

    Ankreuzverfahren; arithmetisches Mittel; Ausschärfung; Auswahl;

    Dabei hat er zwar (auch) nach der Rechtsprechung des Senats in erster Linie die Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen in den Blick zu nehmen (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14.OVG -, AS 43, 68 [78]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14  

    Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert

    Müsste bei der Gesamtheit der Dienstposten der Rechtspfleger (bei allen Ämtern im abstrakt-funktionellen Sinne) eine entsprechende Stellenbewertung erfolgen, so würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Justiz führen (siehe hierzu im Einzelnen bereits OVG RP, Beschlüsse vom 2. November 2012 - 2 B 10778/12.OVG - , a.a.O.; vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, a.a.O., und vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14.OVG - ESOVGRP und juris).
  • VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der

    Denn dieser Zeitraum entspricht dem Regelbeurteilungszeitraum (vgl. Nr. 3.1 Beurteilungsrichtlinien), der insoweit als maximal zulässige "Stehzeit" herangezogen werden darf (OVG RhPf, B.v. 14.10.2014 - 2 B 10648/14 - NVwZ-RR 2015, 224; U.v. 3.2.2015 - 2 A 10567/14 - BeckRS 2015, 42623).
  • VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16  

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien

    Leistungsferner sind grundsätzlich das Lebensalter, die Schwerbehinderteneigenschaft und die Beseitigung einer Unterrepräsentanz von Frauen (OVG RP, Beschluss v. 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14 - Rn. 56 ff., Beschluss v. 02. September 2015 - 2 B 10765/15 - Rn. 13 ff., juris).
  • VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666  

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher

    Ausnahmen hiervon - etwa in Form der Regelung konstitutiver Anforderungen - sind hiernach nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG v. 20.06.2013, Az. 2 VR 1.13, Rn. 24 ff. bei juris = BVerwGE 147, 20 ff.; dem folgend: OVG Koblenz v. 14.10.2014, Az. 2 B 10648/14, Rn. 22 ff. bei juris; OVG Münster v. 16.07.2014, Az. 1 B 253/14, Rn. 19 bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 15.09.2014, Az. 1 M 76/14, Rn. 20 ff. bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 16.06.2014, Az. 1 M 51/14, Rn. 10 ff. bei juris; Thür.
  • VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15  

    Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

    Dies steht auch im Widerspruch zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach im Falle mangelnder Vergleichbarkeit der Beurteilungen im Hinblick auf das Gesamturteil zunächst eine Einzelexegese leistungsbezogener Merkmale - auch vor dem Hintergrund der Funktionsbeschreibung des konkret zu besetzenden Dienstpostens - zu erfolgen hat, bevor im Rahmen der Bestenauslese auf ältere Beurteilungen oder sonstige Hilfskriterien zurückgegriffen werden kann (stRspr., vgl. nur. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12.OVG - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 B 10648/14.OVG - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 B 10611/14.OVG - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Juli 2015 - 2 B 10498/15.OVG - juris).
  • VG Trier, 18.11.2014 - 1 K 1522/14  

    Begründung einer negativen Abänderung einer dienstlichen Beurteilung durch den

    Zudem stellt die Berücksichtigung von Stehzeiten nicht generell eine sachfremde Erwägung dar (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23/03 -, BVerwGE 122, 147, Rn. 16, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14.OVG -).
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