Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 11123/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,5325
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 11123/90 (https://dejure.org/1991,5325)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.01.1991 - 7 A 11123/90 (https://dejure.org/1991,5325)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 7 A 11123/90 (https://dejure.org/1991,5325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sitze im Ortsbeirat; Politische Gruppen; Gemeinderat; Vorschlagsrecht; Rückholvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 500
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

    Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein

    Diese Repräsentation vollzieht sich jedoch nicht nur im Plenum und in den Ausschüssen des Gemeinderats (BVerwG, Urt. vom 27. März 1992, aaO, S. 109 m. w. N.; Urt. vom 8. Dezember 2003, aaO), sondern auch in den Ortsräten (vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 286/76 -, BVerfGE 47, 253, 272/273 und OVG Koblenz, Urt. vom 15. Januar 1991 - 7 A 11123/90 -, NVwZ 1991, 500, 501).
  • VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13

    Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen

    In seinem Urteil vom 15. Januar 1991 - 7 A 11123/90 - (AS 23, 173ff. = NVwZ-RR 1991, 500) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in anderem Zusammenhang nochmals hervorgehoben, dass der rheinland-pfälzische Kommunalgesetzgeber den Begriff der politischen Gruppe mit eindeutigem Rückbezug zum Wahlakt für die kommunale Vertretung gesehen und damit an die bei einer Kommunalwahl um die Sitze in den kommunalen Vertretungsorganen konkurrierenden Parteien und Wählergruppen angeknüpft habe, also gerade nicht auf den sonst im Parlamentsrecht geläufigen Begriff der Fraktion abgestellt habe.
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