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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11814/03.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,19206
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11814/03.OVG (https://dejure.org/2004,19206)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.01.2004 - 12 A 11814/03.OVG (https://dejure.org/2004,19206)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 12 A 11814/03.OVG (https://dejure.org/2004,19206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Bedarf, Erstattung, Geltungsbereich, Kosten, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Kostenerstattungspflicht, Ortswechsel, Rückkehr, Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Sozialhilfeträger, Schutzzweck, Umzug, Übertritt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten unter verschiedenen Sozialhilfeträgern; Anwendung der Kostenerstattung auf in Deutschland geborene Hilfeempfänger; Wegfall der Kostenerstattungspflicht wegen Umzugs der Hilfeempfänger nach ihrem Übertritt aus dem Ausland von dem Ort der Einreise in den Zuständigkeitsbereich eines anderenörtlichen Sozialhilfeträgers ; Schutz der an der Grenze zum Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes gelegenen örtlichen Sozialhilfeträger vor finanziellen Belastungen durch aus dem Ausland einreisende Hilfeempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2004, 804
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - S 30 SO 13/06

    Sozialhilfe - Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach

    Der Beklagte lehnte anschließend mit Schreiben vom 09.06.2004 unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz v. 15.01.2004 (Az.: 12 A 11814/03) eine Kostenerstattung ab, da der Kostenerstattungsanspruch nach § 108 BSHG seinem Schutzzweck nach nach einem Umzug des Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Hilfeträgers nicht mehr anzuwenden sei.

    Auch der Zweck der Vorschrift rechtfertigt in der hier zur Entscheidung stehenden Fallkonstellation eine entsprechende Einschränkung nicht, was allerdings nach Auffassung der Kammer keineswegs ausschließt, Fälle, die dem vom OVG Rheinland-Pfalz (Urtl. v. 15.01.2004, Az.: 12 A 11814/03) und nachfolgend dem BVerwG (Urtl. v. 20.10.2005, Az.: 5 C 23/04) entschiedenen entsprechen, auch wie diese zu beurteilen.

  • VG Aachen, 07.03.2006 - 2 K 2505/02

    Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen ; Gewährung von Sozialhilfe

    Die Beigeladene stellt keinen Antrag, weist jedoch zur Abwehr etwaiger gegen sie gerichteter Ansprüche auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 15. Januar 2004 (12 A 11814/03.OVG) hin, wonach der Kostenerstattungsanspruch aus § 108 BSHG nicht als "Daueranspruch" ausgelegt sei.

    Die Kammer stützt sich bei ihrer Rechtsauffassung insbesondere auf die überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11814/03.OVG -.

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