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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2007 - 7 B 10213/07   

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https://dejure.org/2007,28642
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2007 - 7 B 10213/07 (https://dejure.org/2007,28642)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.03.2007 - 7 B 10213/07 (https://dejure.org/2007,28642)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07 (https://dejure.org/2007,28642)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07

    Beschäftigungserlaubnis für Ausländer - fehlende Mitwirkung bei der

    Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis durch Bescheid und deren nachrichtliche Übernahme in eine Duldungsbescheinigung stellen kein behördliches Beschäftigungsverbot dar (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungs- und Ausreisepflicht kann auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Diese Frage wurde vom Senat aber bereits beantwortet - und zwar bejaht - und ist daher nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Deshalb ist er verpflichtet, alles zu tun, um seinen gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektivrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht etwa nur ein einziges Mal, sondern wiederholt und nachhaltig (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Derartige Umstände können nämlich auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 und VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - AuAS 2005, 194 [196 f.]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 E 11594/06

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme;

    Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis durch Bescheid und deren nachrichtliche Übernahme in eine Duldungsbescheinigung stellen kein behördliches Beschäftigungsverbot dar (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungs- und Ausreisepflicht kann auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Diese Frage wurde vom Senat aber bereits beantwortet - und zwar bejaht - und ist daher nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Deshalb ist er verpflichtet, alles zu tun, um seinen gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektivrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht etwa nur ein einziges Mal, sondern wiederholt und nachhaltig (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

    Derartige Umstände können nämlich auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 und VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - AuAS 2005, 194 [196 f.]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner,

    Demgegenüber gehen der überwiegende Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu §§ 25 Abs. 5 und 49 Abs. 1 (jetzt Absatz 2) AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG und zu § 11 Satz 1 BeschVerfV sowie mehrere sozialgerichtliche Entscheidungen zu § 1a Nr. 2 AsylbLG von der Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" aus, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.12.2002 - 4 LB 471/02 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 7, 54; Hess. VGH, Beschluss vom 28.1.2005 - 9 UZ 1412/04 -, n. v.; VG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 10 K 6115/04 -, juris; LSG NRW, Beschluss vom 29.1.2007 - L 20 B 69/06 AY ER, n. v.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 15.3.2007 - 7 B 10213/07.OVG -, juris (Ls.), und vom 5.4.2007 - 17 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, NVwZ-RR 2007, 494 (Ls.); OVG NRW, Beschluss vom 5.6.2007 - 18 E 413/07 -, AuAS 2007, 221; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 3.8.2007 - 19 ZB 07.1163 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 27.8.2007 - Au 6 K 07.803, Au 6 K 07.804 -, juris; LSG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.9.2007 - L 8 B 11/06 AY ER -, n. v.; ebenso: Hailbronner, a.a.O., Rdn. 112; Tz. 25.5.3 VAH-AufenthG.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2007 - 7 A 11398/06
    Deshalb war er verpflichtet, alles zu tun, um dieser gesetzlichen Pflicht unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektiv-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar war (vgl. nur die Beschlüsse des Senats vom 13. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG - und vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07.OVG -, beide veröffentlicht in ESOVGRP).

    Dann aber war er gehalten, eine "Freiwilligkeitserklärung" abzugeben, auch wenn er lieber im Bundesgebiet bleiben wollte, eine freiwillige Rückkehr nach Vietnam ablehnte und deshalb eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung dorthin notwendig war (vgl. nur den Beschluss des Senats vom 13. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG - a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 7 A 11161/19
    Der Gefahr der Verfestigung eines Aufenthalts, der auf der Verweigerung solcher Mitwirkungshandlungen beruht, darf durch die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis begegnet werden (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 7 A 11134/09

    Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen

    Deshalb war und ist er verpflichtet, alles zu tun, um der gesetzlichen Passbeschaffungspflicht unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm dies vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektiv-rechtlichenVerhältnismäßigkeitsgrundsatzeszumutbarist.Mithin muss er zumindest versuchen, über Verwandte, Freunde und Bekannte sowie gegebenenfalls mit Hilfe der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland und/oder über einen dort tätigen Rechtsanwalt ihn betreffende Dokumente wie seine Geburts- oder Heiratsurkunde, Schulzeugnisse, Mitglieds- und sonstige Ausweise, Gerichtsurteile, Militärdienst- und sonstige behördliche Bescheinigungen etc. zu beschaffen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. März 2007-7 B 10213/07.OVG - ESOVGRP, vom 4. April 2007 - 7 B 10319/07.OVG - sowie vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07.OVG - NVwZ-RR 2007, 494).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09

    Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung

    Vor allem aber wäre dann zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 2. ihren Arbeitsplatz nur deshalb verloren hat, weil ihr die Ausübung der ihr (anders als im Falle des Antragstellers zu 1. [vgl. z.B. S. 519 und 583VA I]) rechtsirrig durch eine Nebenbestimmung zur Duldung (vgl. S. 442 und 447 VA II) statt durch eine förmliche "Beschäftigungserlaubnis" nach § 10 BeschVerf (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, ESOVGRP, vom 5.April 2007 - 7 A 10108/07.OVG -, NVwZ-RR 2007, 494, vom 28. Juni 2007 - 7 B 10672/07.OVG - und vom 29. Mai 2008 - 7 B 10416/08.OVG -) gestatteten Erwerbstätigkeit zunächst durch eine geänderte Nebenbestimmung zur Duldung (vgl. S. 461 VA II) und sodann durch das Unterbleiben der Verlängerung der Duldung unmöglich gemacht wurde.
  • VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436

    Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

    Dagegen geht der überwiegende Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu §§ 25 Abs. 5 und 49 Abs. 1 (jetzt Absatz 2) AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG und zu § 11 Satz 1 BeschVerfV von der Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung aus (vgl. zuletzt etwa OVG Rheinland-Pfalz vom 15.3.2007 Az. 7 B 10213/07; OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.6.2008 Az. 17 A 2250/07 InfAuslR 2009, 106; OVG Berlin-Brandenburg vom 14.6.2007 Az. 3 B 34.05 ; VG Augsburg vom 27.8.2007 Au 6 K 07.803, Au 6 K 07.804 ; offengelassen bei BayVGH vom 3.8.2007 Az.19 ZB 07.1163 ).
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