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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 8 A 11166/18.OVG   

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https://dejure.org/2019,6392
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 8 A 11166/18.OVG (https://dejure.org/2019,6392)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.03.2019 - 8 A 11166/18.OVG (https://dejure.org/2019,6392)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. März 2019 - 8 A 11166/18.OVG (https://dejure.org/2019,6392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 22 VerpackG, § 22 Abs 4 VerpackG, § 22 Abs 4 S 7 VerpackG, § 6 VerpackV, § 6 Abs 1 VerpackV
    Abfallrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungszulassungsantrag; duales System; Erfassung der PPK-Abfälle; Erledigung in der Hauptsache; PPK-Abfälle; Rechtsschutzinteresse; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen; Verpackungsabfall; Verpackungsgesetz; Verpackungsverordnung ; Verwertung

  • rechtsportal.de

    Verwertungsverantwortung von Systembetreibern bei von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gesammelten Verpackungsabfällen; Umfang der sich aus der Verpackungsverordnung ergebenden Verwertungsverantwortung der Systembetreiber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 719
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 17.05.2021 - 6 B 214/21

    Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen; Beschwerdeverfahren; Grundsatz

    Insoweit folgt die Berichterstatterin der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach im Falle der zwischen den Instanzen, i. e. während der laufenden Rechtsmittelfrist, eingetretenen Erledigung der Hauptsache das Rechtsmittel, hier die Beschwerde, zulässigerweise mit dem Ziel eingelegt werden kann, das Verfahren für erledigt zu erklären und dadurch eine günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen (vgl. in Auseinandersetzung jeweils mit der Gegenmeinung: OVG NRW, Beschl. v. 8. Januar 2021 - 19 B 2010/20 -, juris Rn. 3 - 7; VGH BW, Beschl. v. 5. August 2020 - 4 S 1045/20 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2020 - 3 B 218/20 -, juris Rn. 7 und v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 15. März 2019 - 8 A 11166/18 -, juris Rn. 10; Clausing, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Lfg.
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