Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11406
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13.OVG (https://dejure.org/2013,11406)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.05.2013 - 3 A 10001/13.OVG (https://dejure.org/2013,11406)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 3 A 10001/13.OVG (https://dejure.org/2013,11406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 64 Abs 1 S 3 BG RP, § 65 S 2 BG RP, § 85 Abs 1 BG RP, § 27 Abs 1 S 1 DG RP, § 33 DG RP
    Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Dienstfähigkeit - Dienstvergehen durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LDG § 27 Abs. 1 S. 1
    Auftrag zur Durchführung der erforderlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung von Observationen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auftrag zur Durchführung der erforderlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung von Observationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 820



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Trier, 01.04.2014 - 3 K 1802/13

    Disziplinarverfahren: Zurückstufung wegen Verstoß gegen Anwesenheitspflicht;

    Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nach Sachlage und Art der Rechtsverletzung die Beweiserhebung verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist oder nicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Mai 2013, 3 A 10001/13.OVG; Weiss, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, zu § 21 BDG, Rndnr. 113f m.w.N. aus der Rspr.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18

    Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in

    Ein solches ist im Disziplinarverfahren nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn es - was hier nicht der Fall ist - ausdrücklich gesetzlich geregelt oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist, wobei es maßgeblich auf das Gewicht des infrage stehenden Verfahrensverstoßes im Hinblick auf die Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter ankommt (vgl. das Urteil des Senats vom 15. Mai 2013 - 3 A 10001/13.OVG -, ESOVGRP, m.w.N.).
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