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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3737
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09.OVG (https://dejure.org/2009,3737)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09.OVG (https://dejure.org/2009,3737)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. September 2009 - 6 A 10199/09.OVG (https://dejure.org/2009,3737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 33d Abs 1 S 1 GewO, § 33e Abs 1 S 2 GewO, § 33h Nr 3 GewO, § 3 Abs 1 S 1 GlSpielWStVtr
    Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag

  • Judicialis

    Glücksspiel; Glücksspielbegriff; Glücksspielstaatsvertrag; Strafrecht; Zufall; Gewinnchance; Entgelt; Einsatz; Pokerturnier; Unkostenbeitrag; Mitspielberechtigung; Pokerveranstaltung; andere Spiele; Geschicklichkeitsspiel; Unbedenklichkeitsbescheinigung; Werbung

  • Glücksspiel & Recht

    Poker kein verbotenes Glücksspiel bei 15 EUR Kostenbeitrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsatzleistung und mögliche Gewinnerhaltung bei günstigem Spielausgang als Voraussetzung eines Glücksspiels i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); Deckungsgleichheit des Glücksspielbegriffs aus dem GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Unterscheidung von Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel zur Abgrenzung der Bundeskompetenz für das Recht der Wirtschaft von den Länderkompetenzen für die ordnungsrechtliche Regelung des Glücksspielwesens und Lotteriewesens; Untersagung aller Pokerturniere nur wegen der Befürchtung ihres Werbecharakters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erlaubtes Pokerturnier bei 15,- EUR Teilnahmebeitrag

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf man Pokerturniere veranstalten? Ist Pokern mit Freunden strafbar?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einsatzleistung und mögliche Gewinnerhaltung bei günstigem Spielausgang als Voraussetzung eines Glücksspiels i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); Deckungsgleichheit des Glücksspielbegriffs aus dem GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 Strafgesetzbuch ( StGB ); Unterscheidung von Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel zur Abgrenzung der Bundeskompetenz für das Recht der Wirtschaft von den Länderkompetenzen für die ordnungsrechtliche Regelung des Glücksspielwesens und Lotteriewesens; Untersagung aller Pokerturniere nur wegen der Befürchtung ihres Werbecharakters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1598



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11

    Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im

    Leitsatz 1.: So auch OVG Koblenz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09 -, ZfWG 2009, 413; OVG Münster, Beschluss vom 10.06.2008 - 4 B 606/08 -, ZfWG 2008, 204; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.08.2009 - 11 ME 67/09 -, ZfWG 2009, 349; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2009 - 1 S 203.08 -, ZfWG 2009, 190; OVG Weimar, Beschluss vom 12.03.2010 - 3 EO 513/10 -, ZfWG 2010, 295; OVG Bautzen, Beschluss vom 27.02.2012 - 3 B 80/11 -, ZfWG 2012, 194.(Rn.23).

    Insoweit stimmt der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09 -, ZfWG 2009, 413; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2008 - 4 B 606/08 -, GewArch 2008, 407; Niedersächs.

    Für diese Deutungsmöglichkeit spricht, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vom "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" und nicht bloß vom Erwerb einer Teilnahmeberechtigung spricht und damit einen Zusammenhang zwischen der Aufwendung eines Vermögenswertes und dem Gewinn herstellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.; Bolay, a.a.O., S. 671).

    Darüber hinaus können die Bundesländer ihrem Anspruch, sich einer Regelung glücksspielrechtlicher Tatbestände zu enthalten, soweit eine abschließende Normierung durch den Bund erfolgt ist (Erläuterungen zu § 2 LottStV, Lt-Drs. 13/3140, S. 21; vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 03.02.2009 - 1 K 592/08 -, ZfWG 2009, 66; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2011 - 27 L 471/10 -, juris; ferner: Wulf/Münstermann, a.a.O., S. 461), nur dann gerecht werden, wenn sie sich auf die Regelung ordnungsrechtlicher Belange von Glücksspielen beschränken, die der Begriffsbestimmung des § 284 StGB unterliegen.

    Die Gefahren durch betrügerische Machenschaften der Veranstalter und aus mit dem Glücksspiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind deutlich geringer oder gar nicht ersichtlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12

    Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

    Denn § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. spricht vom "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" und nicht bloß vom Erwerb einer Teilnahmeberechtigung und stellt damit einen Zusammenhang zwischen der Aufwendung eines Vermögenswertes und dem Gewinn her (Senat, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O., unter Bezugnahme auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09, ZfWG 2009, 413).
  • VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176

    Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

    Die vom Kläger sowie vereinzelt in der Rechtsprechung insoweit geltend gemachten Abgrenzungsprobleme zum gewerblichen Spielrecht und insbesondere den Bestimmungen der §§ 33h Nr. 3 und 33d GewO (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 15.9.2009 Az. 6 A 10199/09 RdNrn. 29 ff.; VG Düsseldorf vom 29.4.2011 Az. 27 L 471/10 RdNrn. 44 f.) betreffen letztlich immer nur die Frage der Abgrenzung der Geschicklichkeitsspiele von den ganz oder überwiegend zufallsabhängigen Glücksspielen.
  • VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793
    Weiter kann nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung zu § 284 StGB von einem "Einsatz" (als Voraussetzung dafür, dass ein Spiel überhaupt Glücksspiel i.S.v. § 284 StGB darstellt) nur dann gesprochen werden, wenn der gezahlte Betrag in den Gewinn einfließt, wenn also gerade aus diesem Betrag die Gewinnchance des Einzelnen erwächst, wenn der Betrag zumindest der Refinanzierung der Gewinne dient (vgl. OVG Koblenz vom 15.9.2009, ZfWG 2009, 413; OVG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2009, ZfWG 2009, 190; OLG München vom 28.7.2009 Az. 5 St RR 132/09).
  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457

    Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb

    Die Vermittlung einer Teilnahmemöglichkeit durch die Zahlung genügt alleine nicht (vgl. BVerwG, U.v.16.10.2013 - 8 C 21/12 - juris Rn. 22; VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris Rn. 18; VGH Ma, U.v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 - juris Rn. 28; OVG RhPf, U. v. 15.9.2009 - 6 A 10199/09 - juris Rn. 23; a.A. BayVGH, U.v. 25.8.2011 - 10 BV 10.1176 - juris Rn. 20; vgl. zum Streitstand VG Ansbach, U.v. 19.7.2012 - AN 4 K 11.02346 u.a. - juris Rn. 21; Köhler in ders./Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.176; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 284 Rn. 6).
  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

    Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.5.2012 Az. 6 S 389/11 und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09, Juris; vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 B 10778/08, Juris) wird ein zu fordernder "Einsatz" nicht geleistet, wenn ein in jedem Fall verlorener Beitrag gezahlt wird, der nur der Mitspielberechtigung dient.
  • VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.6.2008, Az. 4 B 606/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09; vom 21.10.2008, Az. 6 B 10778/08; OVG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2009, Az. 1 S 203.08; Juris), da sich diese, soweit ersichtlich, ausschließlich auf die Abgrenzung vom bloßen Unkostenbeitrag zum verdeckten Einsatz bezieht, nicht aber auf die Frage, ob das Entgelt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine Geringfügigkeitsgrenze beinhaltet oder nicht.
  • VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3

    Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09, Juris; vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 B 10778/08, Juris) werde ein zu fordernder "Einsatz" nicht geleistet, wenn ein in jedem Fall verlorener Beitrag gezahlt werde, der nur der Mitspielberechtigung diene.
  • VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

    Außerdem kann der Spieler nur äußerst vage abschätzen, welche Karten die Gegner haben könnten (vgl. zum Ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.8.2009, Az. 11 ME 67/09, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, Az. 1 S 203.08, juris).
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