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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,4067
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90 (https://dejure.org/1990,4067)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.11.1990 - 13 B 12285/90 (https://dejure.org/1990,4067)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. November 1990 - 13 B 12285/90 (https://dejure.org/1990,4067)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 293
  • DVBl 1991, 274
  • DÖV 1991, 213
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf

    Sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch den Mitte Oktober 1990 in Kraft getretenen § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (vgl. Art. 3 Nr. 5 c des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354 i.V.m. Art. 1 u. 3 des Gesetzes zur Änderung des vorgenannten Gesetzes vom 12.10.1990, BGBl. I S. 2170) unstatthaft geworden ist (I.) (ebenso im Ergebnis Hess. VGH, 10. Senat, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90 - u. 13. Senat, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90 - a.A. VGH Baden-Württemberg, 12. Senat, 29.10.1990 - A 12 S 1389/90 -, u. 13. Senat, 06.11.1990 - A 13 S 2760/90 -, sowie OVG Saarland, 24.10.1990 - 3 W 368/90 -).

    Unter diesen Umständen spricht mehr dafür, daß es bezüglich § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG - bei logisch-systematischer Betrachtung - bei dem allgemein anerkannten Prinzip bleiben muß, daß neues Verfahrensrecht auch für bereits anhängige Verfahren gilt, denn ein dieses Prinzip ausnahmsweise durchbrechender Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit kann zumindest für das Verwaltungsprozeßrecht nicht festgestellt werden (im Ergebnis ebenso mit ausführlicher Begründung OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 -13 B 12285/90 -).

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