Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3182
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05.OVG (https://dejure.org/2005,3182)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.11.2005 - 6 A 10105/05.OVG (https://dejure.org/2005,3182)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. November 2005 - 6 A 10105/05.OVG (https://dejure.org/2005,3182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Nr 1 KÜO RP, § 1 Nr 2 KÜO RP, § 1 Nr 4 KÜO RP, § 2 Abs 1 Nr 1a KÜO RP, § 2 Abs 2 KÜO RP
    Schornsteinfegerrecht: Pflicht zur Reinigung der senkrechten Abgasleitung einer Gaszentralheizung

  • Judicialis

    Gaszentralheizung, Abgasleitung, Abgasschornstein, Edelstahlrohr, Betriebssicherheit, Feuersicherheit, Reinigung, Kehrung, Überwachung, Duldungspflicht, Rechtsgrundlagen, Schornsteinfegergesetz, Kehr- und Überprüfungsordnung, richterliches Prüfungsrecht, prinzipale Normenkontrolle, Inzidentkontrolle, Kontrollmaßstab, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Übermaß, verfassungsmäßige Ordnung, Bezirksschornsteinfegermeister, Jährlichkeitsgrundsatz, verfassungskonforme Auslegung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gaszentralheizung; Edelstahlrohr; Reinigung; Schornsteinfeger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schornsteinfegerrecht; Reinigung der senkrechten Abgasleitung einer Gaszentralheizung durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister; Feststellung eines spezifischen Reinigungsbedarfs; Umdeutung der normierten Reinigungspflicht im Weg der Auslegung in die an sich gebotene Pflichtenkombination (Anlagenüberwachung mit fakultativer Reinigung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Keine jährliche Reinigung der Gaszentralheizung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zutrittsrecht des Schornsteinfegers

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Moderne Gaszentralheizung muss nicht zwingend jährlich gereinigt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

Besprechungen u.ä.

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Gasheizung hat Einfluss auf Kontrollintervall des Schornsteinfegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 417 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2008 - 6 S 1089/07

    Kaminofen; Kehrpflicht und -häufigkeit; Gestaltungsspielraum des

    Der Senat lässt dahinstehen, ob angesichts des eindeutigen Wortlauts der Rechtsverordnung, nach der im Fall der Antragsteller eine einmal jährliche Kehrung der Feuerstätte zwingend vorgeschrieben ist, überhaupt eine Abweichung im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Rechtsverordnung in Betracht käme (ablehnend insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2005 - 6 A 10105/05 - , BauR 2006, 417).

    Der Bundesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 SchfG dem Verordnungsgeber einen breiten Gestaltungsspielraum bei der Regelung eingeräumt, welche Anlage oder Einrichtung als kehr- und überprüfungspflichtig einzustufen sind und in welchen Zeiträumen diese Anlagen und Einrichtungen gereinigt oder überprüft werden müssen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2005 - 6 A 10105/05 -, Randziffer 28).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07

    Präsident zieht Bilanz für 2007 - Ausblick auf 2008

    Dies kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. November 2005 - 6 A 10105/05.OVG - (AS 35, 191 ff.) zu einer vergleichbaren Problemstellung aus dem Schornsteinfegerrecht ausgeführt hat, bei der hier einschlägigen verordnungsrechtlichen Bestimmung im Verfahren der inzidenten Normenkontrolle festgestellt werden.

    Hierbei wird im vorliegenden Fall deutlich, dass der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 Nr. 4 KÜO in formeller und verfahrensmäßiger Hinsicht zwar in Übereinstimmung mit Art. 80 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 2 SchfG erlassen worden ist (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 15. November 2005, a.a.O. S. 195 f.), dass jedoch die vom Verordnungsgeber angeordnete Reinigungshäufigkeit die rechtsstaatliche Grenze der Verhältnismäßigkeit überschreitet.

  • VG Aachen, 09.06.2008 - 6 L 113/08
    vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2006 - 3 L 246/04 -, juris Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 2005 - 6 A 10105/05 -, juris Rn. 28; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. November 1991 - 1 N 1/91 -, juris Rn. 84; VG Mainz, Urteil vom 21. September 2007 - 4 K 41/07.MZ, juris Rn. 29; VG München, Beschluss vom 12. März 2007 - M 1 S 07.576 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 6 L 246/07 -, juris Rn. 33.
  • VG Aachen, 06.07.2007 - 6 L 246/07

    Verstoß gegen die Kehrpflicht und Überprüfungspflicht des

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg- Vorpommern (OVG M.-V.), Beschluss vom 25. Januar 2006 - 3 L 246/04 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 2005 - 6 A 10105/05 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 18. Dezember 2002 - 14 S 1198/01 -, juris; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. November 1991 - 1 N 1/91 -, juris.
  • VG Ansbach, 04.07.2008 - AN 4 K 08.00681

    Schornsteinfeger, Kaminkehrer, Kehrpflicht; Androhung der so genannten

    Auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. November 2005, Az. 6 A 10105/05.OVG, juris, braucht schon allein deswegen nicht näher eingegangen zu werden, weil dieses Urteil eine Gasfeuerstätte betrifft und nicht, wie hier streitgegenständlich, eine Feuerstätte für feste Brennstoffe.
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