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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14.OVG   

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https://dejure.org/2015,40098
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14.OVG (https://dejure.org/2015,40098)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14.OVG (https://dejure.org/2015,40098)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG (https://dejure.org/2015,40098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 69 Abs 7 BesG RP 2013
    Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge von Professoren nach § 69 Abs. 7 (Landesbesoldungsgestz) LBesG; Teilweise Anrechnung von Leistungsbezügen eines Hochschulprofessors auf dessen Grundgehalt; Alimentationsprinzip als die verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge von Professoren nach § 69 Abs. 7 (Landesbesoldungsgestz) LBesG; Teilweise Anrechnung von Leistungsbezügen eines Hochschulprofessors auf dessen Grundgehalt; Alimentationsprinzip als die verfassungsrechtliche Basis der Beamtenbesoldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 705
  • DÖV 2016, 308
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

    Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

    Im Übrigen verweist er auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (- 1 K 711/14.TR -, juris) in einem Parallelverfahren und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

    Dies ist jedoch, wie der Senat bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) entschieden hat und woran er auch nach erneuter Überprüfung festhält, nicht der Fall.

    Wie der Senat bereits mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) festgestellt hat, stellt sich die gesetzgeberische Neuausrichtung des Verhältnisses von Grundbezügen und Leistungsbezügen im neu gestalteten System der Professorenbesoldung (sog. Zwei-Säulenmodell) noch als Teil der Strukturreform im Übergang von der C- auf die W-Besoldung dar, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 144 ] ).

    Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG -, juris Rn. 51; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 70 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

    Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des

    16/1625, S. 72, wie es sich in Rheinland-Pfalz durchgesetzt zu haben scheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25, obwohl auch im rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsverfahren vertreten wurde, dass sich der Begriff "Sockelbetrag" auf die Leistungsbezüge und nicht auf die Grundgehaltserhöhung bezieht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 2 A 11035/17

    Ruhen der Gewährung des Ehrensolds aufgrund der Beschäftigung als Arbeitnehmer

    a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats seiner Entscheidung zunächst die rechtliche Erwägung zugrunde gelegt, dass der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welcher dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung und -versorgung zukommt (vgl. dazu zuletzt OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG -, AS 44, 228 [230 f.] m.w.N.), auch hinsichtlich der Regelungen des Ehrensoldes zur Anwendung gelangt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1999 - 2 B 24/99 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 10959/98.OVG -, AS 27, 267 [272 f.]).
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