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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 6 A 10020/20.OVG   

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https://dejure.org/2020,43546
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 6 A 10020/20.OVG (https://dejure.org/2020,43546)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.12.2020 - 6 A 10020/20.OVG (https://dejure.org/2020,43546)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - 6 A 10020/20.OVG (https://dejure.org/2020,43546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 155 Abs 2 AO 1977, § 179 AO 1977, § 7 Abs 2 S 2 KAG RP, § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP
    Notwendigkeit eines Grundlagenbescheids für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung wiederkehrender Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Gesonderte Festsetzung der Erhebungsgrundlagen für die wiederkehrenden Beiträge durch Grundlagenbescheide

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung wiederkehrender Beiträge auch ohne Grundlagenbescheid!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 320
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79

    Im Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids darf nicht endgültig

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 6 A 10020/20
    Danach werden durch diese gesetzliche Regelung insbesondere Sachverhalte erfasst, in denen die in einem Grundlagenbescheid noch festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zunächst in einem Steuerbescheid gemäß § 162 Abs. 5 AO geschätzt werden (BFH, Urteil vom 26. Juli 1983 - VIII R 28/79 -, juris Rn. 26, und vom 9. Februar 2005 - X R 52/03 -, juris Rn. 16).
  • BFH, 09.02.2005 - X R 52/03

    Grundordnung des Verfahrens; gesonderte Feststellung von GbR-Einkünften

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 6 A 10020/20
    Danach werden durch diese gesetzliche Regelung insbesondere Sachverhalte erfasst, in denen die in einem Grundlagenbescheid noch festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zunächst in einem Steuerbescheid gemäß § 162 Abs. 5 AO geschätzt werden (BFH, Urteil vom 26. Juli 1983 - VIII R 28/79 -, juris Rn. 26, und vom 9. Februar 2005 - X R 52/03 -, juris Rn. 16).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 6 C 10860/14

    Normenkontrolle; wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 6 A 10020/20
    Insoweit ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz seit langem anerkannt, dass die Anwendung eines Vollgeschossmaßstabs, der einen Zuschlag zur Grundstücksfläche (hier: 15 v.H.) für jedes Vollgeschoss vorsieht, als grundsätzlich vorteilsgerecht erachtet werden kann (vgl. Urteil vom 11. August 2015 - 6 C 10860/14.OVG -, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1989 - 12 A 34/89
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 6 A 10020/20
    Zwar hat die Beklagte von der nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 KAG gesetzlich eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich in § 17 Abs. 2 Satz 1 ESA selbst die Pflicht auferlegt, die Erhebungsgrundlagen für die wiederkehrenden Beiträge durch Grundlagenbescheide gesondert festzusetzen (vgl. OVG RP, Urteile vom 16. März 1989 - 12 A 109/88 -, vom 3. August 1989 - 12 A 88/88 und 12 A 27/89 -, beide ESOVGRP, und vom 26. Oktober 1989 - 12 A 34/89 -, juris Rn. 19).
  • BFH, 20.08.2015 - IV R 41/12

    Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 6 A 10020/20
    Im Übrigen darf ein Finanzamt nur dann von einer gesetzlich vorgeschriebenen gesonderten Feststellung absehen, wenn es den Grundlagenbescheid nicht ohne Weiteres erlassen könnte (BFH, Urteil vom 20. August 2015 - IV R 41/12 -, juris Rn. 30).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2021 - 6 A 10603/21

    Vollgeschossmaßstab bei Beitragserhebung

    Darüber hinaus zeichnet sich der angewandte Maßstab vor allem durch seine Praktikabilität und Durchschaubarkeit aus (OVG RP, Urteile vom 20. März 2001 - 12 A 11979/00.OVG -, juris Rn. 19 m.w.N., 11. August 2015 - 6 C 10816/14.OVG -, juris Rn. 21 m.w.N., und 15. Dezember 2020 - 6 A 10020/20.OVG -, juris Rn. 19; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 452ff.).
  • VG Koblenz, 30.12.2021 - 3 K 616/20

    Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist

    Der Vollgeschosszuschlag ist zur Bemessung des beitragsrechtlich relevanten Vorteils in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, der die Kammer folgt, seit langem anerkannt (vgl. nur Urteil vom 15. Dezember 2020 - 6 A 10020/20 -, juris).
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