Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1994 - 1 A 11939/93   

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https://dejure.org/1994,19331
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1994 - 1 A 11939/93 (https://dejure.org/1994,19331)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.06.1994 - 1 A 11939/93 (https://dejure.org/1994,19331)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - 1 A 11939/93 (https://dejure.org/1994,19331)
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Wird zitiert von ...

  • VG Trier, 13.11.2014 - 5 L 1859/14

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbars gegen eine Baugenehmigung wegen

    Ein Ermessensausfall hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 4 LBauO, der auch zugunsten des Nachbarn (hier: des Antragstellers) ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensbetätigung einräumt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Juni 1994 - 1 A 11939/93.OVG -), vermag eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers nicht zu begründen, wenn hinsichtlich derselben Ermessenentscheidung zugunsten des Bauherrn (hier: der Beigeladenen) das Ermessen nur in einer Weise ausgeübt werden kann.

    Schließlich verhilft auch der nach Aktenlage ersichtliche Ermessensausfall der Antragsgegnerin in Bezug auf § 8 Abs. 1 Satz 4 LBauO, der dem Antragsteller nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessenbetätigung einräumt (Urteil vom 16. Juni 1994 - 1 A 11939/93.OVG -), dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zum Erfolg, da trotz Ermessensausfall eine Verletzung des Antragstellers in seinen Rechten im Ergebnis mit hinreichender Sicherheit verneint werden kann.

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