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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09   

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https://dejure.org/2009,89002
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09 (https://dejure.org/2009,89002)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.06.2009 - 7 D 10513/09 (https://dejure.org/2009,89002)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09 (https://dejure.org/2009,89002)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 13.11.2017 - 5 K 511/17

    Bestattungsrecht, Polizeirecht

    In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09.OVG -, m.w.N.; Hess VGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 - BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 - grundsätzlich ablehnend mit Blick auf § 74 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - SGB - XII: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2015 - 19 A 488/13 -, alle juris).

    Entgegen der Auffassung des Klägers können deshalb auch die Gründe für den Ausschluss einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern auf die öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichten nicht übertragen werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2009, a.a.O.).

  • VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
    In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. OVG S-H, Urteil vom 27. April 2015 -  2 LB 27/14 -, FamRZ 2016, 851 = juris Rn. 59 f.; BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 31 f.; OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09 -, juris Rn. 5 f.).
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