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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1985 - 11 A 16/84   

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OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1985 - 11 A 16/84 (https://dejure.org/1985,3110)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.10.1985 - 11 A 16/84 (https://dejure.org/1985,3110)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 1985 - 11 A 16/84 (https://dejure.org/1985,3110)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 576
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre

    Ein antragsabhängiges Verwaltungsverfahren darf grundsätzlich ohne Antrag nicht durchgeführt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 1985, - 11 A 16/84 -, NVwZ 1986, 576), es sei denn, eine besondere Rechtsvorschrift bestimmt eine verfahrensrechtliche Antragspflicht (Stelkens/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 22 Rn. 26).
  • VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 984/92

    Fehlen eines Genehmigungsantrages beim mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt;

    Besteht insoweit keine Pflicht zu einer Antragstellung bzw. Zustimmung, darf dem Bürger auch nicht gegen seinen Willen ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt aufgedrängt werden (BVerwG, Baurecht 1977, 405, 407; OVG Koblenz NVwZ 1986, 576 f.).

    Aufschlußreich ist insoweit insbesondere die Entscheidung OVG Koblenz, NVwZ 1986, 576 ff., die die Durchführung eines tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Tierschutzgesetz ohne das Vorliegen eines erforderlichen Antrags betraf und damit der hier vorliegenden Fallgestaltung in gewisser Weise vergleichbar ist.

  • VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

    Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten

    Denn er bezweckt nicht nur die Einleitung des Verwaltungsverfahrens, sondern stellt auch außerdem eine Mitwirkungshandlung dar, die insofern materiell-rechtlicher Natur ist, als in ihr das Einverständnis des Betroffenen mit der begehrten Verwaltungshandlung liegt, d. h. der Antrag die Einwilligung in Inhalt und Umfang des begehrten Verwaltungsaktes bewirkt (vgl. OVG Koblenz, U. v. 16.10.1985 - 11 A 16/84 - NVwZ 86, 576, 578 u. Hablitzil , zur Dogmatik des Antrages beim mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes, BayVBl. 1974, 392, 395).
  • VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10380/99

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zuteilung von Nummern nach

    OVG Koblenz, Urteil vom 16. Oktober 1985 - 11 A 16/84 -, NVwZ 1986, 576, 577; Knack/Clausen, VwVfG, 6. Auflage 1998, § 22 Rdn. 4.2; Obermayer, a. a. O., § 22 Rdnr. 66.

    vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 22 Rd. 26; OVG Münster, Beschluss vom 5.7.2000 - 13 B 2016/99 - OVG Koblenz, Urteil vom 16. Oktober 1985 - 11 A 16/84 -, NVwZ 1986, S. 576ff.

  • OVG Niedersachsen, 02.07.1991 - 6 L 132/89

    Löschung einer Baulast von Amts wegen;; Anfechtungsrecht (Baulastverzicht);

    Hingegen spricht eine Vermutung für das Amtsverfahren, wenn das durchzuführende Verfahren überwiegend öffentlichen Interessen dienen soll (vgl. OVG Koblenz NVwZ 1986, 576, 577).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 13 A 5146/00

    Genehmigung der von einem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte

    Vor dem Hintergrund ist die Annahme einer grundsätzlich auch von Amts wegen durchführbaren Ex-ante- Regulierung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 1985 - 11 A 16/84 -, NVwZ 1986, 576, keinesfalls unvereinbar.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97

    Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde;

    Insoweit kann dahinstehen, ob - was die Kläger verneinen - § 115 LVwG auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.10.1985 - 11 A 16/94 - NVwZ 1986, 576 [578]; Knack, VwVfG, 5. Auflage 1996, § 46 Rdnr. 4.4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 7 A 10450/05
    Bereits der 11. Senat des erkennenden Gerichts hat im Urteil vom 16. Oktober 1985 - 11 A 16/84 - NVwZ 2986, 576 ) entschieden, dass diese Ausnahme vom Antragserfordernis anhand einer besonderen Fallkonstellation entwickelt worden ist, die nicht auf andere Fälle übertragen werden kann.
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