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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8686
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06.OVG (https://dejure.org/2007,8686)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.11.2007 - 10 A 11499/06.OVG (https://dejure.org/2007,8686)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. November 2007 - 10 A 11499/06.OVG (https://dejure.org/2007,8686)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 33 Abs 5 GG
    Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag in den Jahren 2002 bis 2004

  • Judicialis

    Beamtenrecht, Besoldungsrecht, kinderreiche Beamte, Alimentation, amtsangemessene Besoldung, sozialhilferechtlicher Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Vollstreckungsanordnung, Fortgeltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtsangemessene Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern in den Jahren 2002 bis 2004; Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags wegen sonstiger Ungleichbehandlung gegenüber kinderlosen Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 68 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2

    A 8 BBesO; Urteil vom 16. November 2007 - Az.: 10 A 11499/06 - bzgl. BesGr.

    A 8 BBesO; Urteil vom 16. November 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

    A 15 BBesO; für das Jahr 2004: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

    Im Übrigen geht das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem bereits angeführten Urteil vom 16. November 2007 (a. a. O.) hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2004 weiterhin von der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes aus.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12

    A 8 BBesO; Urteil vom 16. November 2007 - Az.: 10 A 11499/06 - bzgl. BesGr.

    A 8 BBesO; Urteil vom 16. November 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

    A 15 BBesO; für das Jahr 2004: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 10 A 10502/08

    Amtsangemessene Bezüge kinderreicher Versorgungsempfänger

    Wegen der Begründung hierzu kann auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie die des Senates in seinen dort mit angeführten Urteilen (vgl. zuletzt Urteil vom 16. November 2007 - 10 A 11499/06.OVG -) verwiesen werden, wonach sich die Vollstreckungsanordnung unter diesem Gesichtspunkt erst dann erledigt ist, wenn die Alimentation der betreffenden kindereichen Beamten auch tatsächlich den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Anforderungen genügt.

    Da es bei der Anwendung der Vollstreckungsanordnung auch sonst keine Rolle spielt, ob der Ehegatte des Beamten berufstätig ist (vgl. dazu bereits Urt. des Senates vom 16. November 2007 - a. a. O. -), kann es naturgemäß auch im Rahmen der anzusetzenden Steuerklasse nicht darauf ankommen, inwieweit die Eheleute wegen dieser doppelten Berufstätigkeit nach der Steuerklasse 4 veranlagt werden oder aber statt dessen gegebenenfalls die der Klasse 3 bzw. 5 gewählt haben.

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

    A 12; OVG Koblenz, Urt. v. 16.11.2007 - 10 A 11499/06 - Juris, bzgl. BesGr.
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

    A 12; OVG Koblenz, Urt. v. 16.11.2007 - 10 A 11499/06 - Juris, bzgl. BesGr.
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